Matznetter zu BAWAG: Grasser bestätigt völliges Versagen der Bankenaufsicht

Grasser wusste über alles Bescheid - und blieb untätig

Wien (SK) - Als Bestätigung für das "völlige Versagen der staatlichen Bankenaufsicht" wertet SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter die heutigen Ausführungen von Finanzminister Grasser zur BAWAG. "Es ist erschreckend zu hören, dass der oberste Leiter der Bankenaufsicht, Karl-Heinz Grasser, eine Vorortuntersuchung der Spekulationsgeschäfte der BAWAG noch vor Jahresende 2000 in Auftrag gibt, den daraus sich ergebenden Bericht, aus dem alle Missstände ersichtlich sind, aber nicht einmal kennt", so Matznetter. Grasser habe sich mit einem Brief des Vorstandes begnügt, in dem dieser verspricht, in Zukunft alles besser zu machen. "Das ist nachgerade so, als wenn die Polizei dringend tatverdächtige Spuren bei einem Dieb erkennt und sich dann mit einem Brief des Täters zufrieden gibt, dass er in Zukunft braver sein wird, anstatt die Tat aufzuklären", sagte Matznetter.

"Was mich zutiefst betroffen macht ist, dass es sich offenbar um eine Fülle von Ereignissen handelt, weil zwei Jahre später, im Jahr 2002, die Bankenaufsicht wieder versagt, obwohl mehrere Pensionskassen mehrere hundert Millionen Euro verspekuliert haben und mehrere Pensionskassen in Insolvenzgefahr standen", hielt Matznetter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Auch in diesem Fall sei die Aufsicht augenscheinlich leider untätig geblieben - "die Manager konnten unverdrossen weiter arbeiten".

"Blankes Entsetzen" kommt bei Matznetter angesichts der heute Nacht bekannt gewordenen und in dieser Dimension zur Größe der Bank noch viel schlimmer die Existenz des Instituts bedrohenden Spekulationsverluste auf. "Da steht ein Institut aktuell am Rande der Pleite und kann keine Bilanz legen - und wo bitte ist dort ein Staatskommissär? Hat die Aufsicht wenigstens die Geschäftsleitung der Bank suspendiert? Wurde dort schon ein Regierungskommissär eingesetzt?"

Das seien alles dringende Fragen, auf die weder die Finanzmarktaufsicht noch der oberste Aufseher Grasser eine Antwort geben können, macht Matznetter klar. "Heute zu sagen, wir haben schon ein paar Prüfer nach Kärnten entsandt, wo wir alle die Angst haben müssen, dass diese den Bericht dann wieder nicht gelesen bzw. verstanden haben, ist zu wenig", so der SPÖ-Finanzsprecher. Angesichts dieser Versäumnisse müsse man sich jedenfalls "ernsthafte Sorgen um den gesamten Finanzplatz Österreich, um die Folgeschäden für alle Geldinstitute, die Höhe der künftigen Refinanzierungskosten und die Folgeschäden für die gesamte Volkswirtschaft machen", erklärte Matznetter abschließend. (Schluss) ps

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