Kuntzl zu EU-Armutsstatistik: Regierung bei Mindestsicherung und strukturellen Veränderungen säumig

Armutsgefährdung muss mit besserem Zugang zum Arbeitsmarkt begegnet werden

Wien (SK) - SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl nahm sich die heute veröffentlichten Ergebnisse der EU-Armutsstatistik zum Anlass, um auf die Säumigkeit der Regierung bei der Mindestsicherung und vor allem bei strukturellen Veränderungen zur Verhinderung der Armut hinzuweisen. "Nötig ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung mit einem guten Auffangnetz und begleitenden Maßnahmen, aber auch ein Ansetzen bei einer Verbesserung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt", so Kuntzl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie die Analysen der Armutsstatistik ergeben haben, sind es vor allem Frauen und hier alleinerziehende beziehungsweise alleinverdienende Frauen mit Kindern, die armutsgefährdet sind. ****

Im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs, der hier umgesetzt werden müsste, nannte Kuntzl erstens mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, zweitens bessere Qualifikation von Frauen und drittens ein Existenz sicherndes Einkommen. So tritt Kuntzl für einen Rechtsanspruch auf qualifizierte,
leistbare Kinderbetreuung für jedes Kind bis zum Ende der Schulpflicht ein. "Die SPÖ würde in einer nächsten Bundesregierung Bundesmittel für den Ausbau der notwendigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen", so Kuntzl. Des weiteren sollte mit einem Bundesfrauenförderungsfonds die Neuorientierung und Qualifizierung von Frauen in Beschäftigung und beim Wiedereinstieg gefördert und Hilfestellung bei Unternehmensgründungen ermöglicht werden. Und zur Sicherung eines Existenz sichernden Einkommens tritt die SPÖ für die Anhebung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro im Monat ein.

"Der für die Armutsvermeidung nötige verbesserte Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen muss auch durch eine Verbesserung und Flexibilisierung des Kindergelds umgesetzt werden", so Kuntzl. "Das derzeitige Modell drängt, das ergeben alle Untersuchungen, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt und in die Armutsfalle. Wer früher wieder in den Beruf einsteigt, soll dadurch keine finanzellen Nachteile haben. Das heißt - wer früher wieder in den Beruf geht, soll während der Karenzierung mehr Geld zur Verfügung haben. In Summe vergleichbar mit denjenigen, die die volle Karenzzeit nützen. Und die Zuverdienstgrenze muss ebenfalls verändert werden. Nach den SPÖ-Vorstellungen soll, wer um mindest zwei Fünftel seine Arbeitszeit reduziert, keinerlei Beschränkung durch Zuverdienstgrenzen haben", erläuterte Kuntzl, die abschließend resümierte: "Die Ergebnisse der EU-Armutsstatistik und die jahrelange Säumigkeit der Regierung zeigen, dass für diese Regierung die Bedürfnisse der armutsgefährdeten Familien keine Priorität haben." (Schluss) up

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