Haider macht SBZ-Geschenke unter Vorspiegelung falscher Tatsachen

LR Rohr: SBZ-Gelder ohne weitere Finanzmittel für 2006 und 2007 bereits ausgereizt

Klagenfurt (SP-KTN) - Mehr als verwundert zeigte sich heute Gemeindereferent LR Reinhart Rohr über die Ankündigung von LH Jörg Haider, er würde gemeinsam mit ihm für die touristische Vermarktung der 13 Kärntner Nationalparkgemeinden jährlich 650.000 Euro Sonderbedarfszuweisungen zur Verfügung stellen. "Diese Aussage ist Unwahr, da Haider mit mir als ebenfalls für die SBZ-Mittel zuständiger Referenten nie darüber gesprochen hat", kritiserte Rohr die einseitige Vorgehensweise des Landeshauptmannes.

Nachdem Haider bereits sein mehrfach getätigtes Wahlversprechen für Talschaftsverträge für das Mölltal nicht einhalten konnte, versuche er das nun anscheinend durch sein durch nichts gedecktes SBZ-Verprechen zu kompensieren. Und um dabei Glaubwürdigkeit zu vermitteln, habe er den Eindruck zu erwecken versucht, die Sache sei mit ihm, Rohr, bereits akkordiert und abgesprochen. Haider wolle in der Sache durch vortäuschen falscher Tatsachen ein einseitiges Präjudiz schaffen. Wie üblich will Haider auf Kosten anderer trotz leerer eigener Taschen als "Big Spender" auftreten.

Für Rohr gehören zu aller erst tragfähige Konzepte und langfristige und tragfähige Finanzierungspläne auf den Tisch. Sonst würden eines Tages die Gemeinden mit den Kosten alleine da stehen, warnte Rohr. Ausbaden könnte es dann wieder der Gemeindereferent mit Bedarfszuweisungen und Abgangsdeckungen. Wie Rohr dazu betonte, habe er alleine vom Jahr 2005 auf 2006 die Zahl der Abgangsgemeinden um 15 auf 33 und das Abgangserfordernis um 2,7 Millionen Euro reduziert. Während er die Gemeinden auf eine solide Finanzbasis stelle, tingle der Landeshauptmann durchs Land und verspreche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen großzügige SBZ-Geschenke, die zumindest ohne weitere Finanzmittel ohnedies für 2006 und 2007 voll ausgereizt seien, sagte Rohr.

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