SPÖ-Südtirolsprecher Niederwieser zu Schüssel-Wahlhilfe für Berlusconi

Schüssel-Wahlhilfe ist Verrat an Österreichs Schutzmachtpolitik für Südtirol

Wien (SK) - Von SPÖ-Südtirolsprecher Erwin Niederwieser kommt heftige Kritik an der engagierten Wahlhilfe Bundeskanzler Schüssels für Italiens Regierungschef Berlusconi. "Während Schüssel in Österreich eher als großer Schweiger gilt, gerät er bei seiner Unterstützung für Freund Silvio aus dem emotionalen Häuschen. Kanzler Schüssel fällt damit aus offensichtlich parteipolitischen Interessen der Südtiroler Volkspartei (SVP) in den Rücken, die aus guten Gründen ein Bündnis mit den Parteien rund um Herausforderer Romano Prodi eingegangen ist", so Niederwieser Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Immer wieder wurde nämlich in den letzten Jahren aus den Reihen von Berlusconis Regierungsparteien versucht, die Südtiroler Autonomie anzugreifen und auszuhöhlen", erinnert Niederwieser. Romano Prodi hingegen habe als italienischer Regierungschef ab 1996 ungeheuer viel für die Südtiroler Autonomie getan. Die Übertragung der Bereiche Energie, Staatsliegenschaften, Schulen, Straßen, Universität usw. war mehr als von Optimisten erwartet worden war und das sei keine taktische Maßnahme gewesen, sondern sei aus wirklicher Überzeugung geschehen.

Österreich Schutzmachtrolle für Südtirol verlange ein klares und einiges Eintreten für die Südtiroler Autonomie. "Mit seiner Unterstützung Berlusconis verlässt Kanzler Schüssel Österreichs langjährige gemeinsame Südtirol-Politik und auch die Freunde jenseits des Brenners. Wem es wirklich um Tirol, um ein Europa der wirtschaftlich und politisch gesunden Regionen geht, um Demokratie und die Rechte von Minderheiten, der kann unmöglich Berlusconi unterstützen," so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs/mp

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