SJÖ: Mit Berlusconi unterstützt Schüssel einen Anti-Demokraten

Sozialistische Jugend fordert Distanzierung Schüssels von Unterstützungserklärung für italienischen Regierungschef

Wien (SK) - Als "skandalös" empfindet Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), die gestern am EVP-Kongress in Rom geäußerte Unterstützungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Für Dvorak ist eine Unterstützung Berlusconis unvereinbar mit dem Bekenntnis zu demokratischen Wertvorstellungen. "Berlusconi steht für Machtmissbrauch, Korruption und Aushöhlung der Demokratie zur eigenen Macht- und Vermögenssicherung. Ein guter Teil der Gesetze, die die Regierung Berlusconi beschlossen hat, sind auf die Bedürfnisse des italienischen Regierungschefs und seines Firmenimperiums zugeschneidert", so Dvorak am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dvorak weist auch darauf hin, dass sich Berlusconi in einem Regierungsbündnis mit den PostfaschistInnen befindet. Statt ernstzunehmender Distanzierungen vom Mussolini-Faschismus gibt es von der Alleanza Nazionale und noch mehr von Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini regelmäßige Sympathiekundgebungen. Weiters sei Berlusconi Mitglied der Putschisten-Geheimloge P2 gewesen, die wiederholt in Italien einen Militärputsch angestrebt hätte. Als wäre das nicht genug, sei Berlusconi mehrmals wegen Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht gestanden. "Dass der italienische Regierungschef nicht verurteilt wurde, verdankt er größtenteils Verjährungen, die durch Verfahrensverschleppungen ermöglicht wurden, denen seine Regierung durch entsprechende Gesetze Schützenhilfe leistete", erklärt Dvorak.

Für Dvorak ist Schüssels Begeisterung für das von den PostfaschistInnen gestützte Bündnis Berlusconis einmal mehr der Beleg, dass auch Schüssel vor nichts zurückschrecke, um sich selbst an der Macht zu halten. Ein Bündnis mit dem fremdenfeindlichen Hetzer Strache sei eine realistische Möglichkeit nach den Wahlen. "Wenn Schüssel als ÖVP-Obmann für autoritäre Anti-Demokraten etwas übrig hat, knüpft er damit an die Traditionen seiner Partei in der Zwischenkriegszeit an und überrascht nicht sonderlich. Als Bundeskanzler der demokratischen Republik ist das ein untragbarer Skandal und braucht eine sofortige Distanzierung und Entschuldigung für diese Absage an den Rechtsstaat." (Schluss) cs/mp

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