Matznetter zu Hypo Alpe Adria: Grasser wieder als Bankenaufsichtchef untätig

Wien (SK) - "Es ist fast schon nicht zu glauben: Kaum einen Tag, nachdem Finanzminister Grasser im Parlament zugegeben hat, dass er aus dem vernichtenden OeNB-Prüfbericht zu den BAWAG-Sondergeschäften nicht erkennen konnte oder wollte, dass er als Bankenaufsichtchef sofort hätte handeln müssen, wurde gestern Nacht bekannt, dass im Verhältnis zur Größe des Instituts ein noch größerer Spekulationsverlust bei der Hypo Alpe Adria entstanden ist. Es geht um einen Verlust von 330 Millionen Euro. Die Bank ist derzeit nicht in der Lage, den Jahresabschluss 2005 zu legen", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Schon auf Grund der Bankenpleiten in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre - BHI, Rieger Bank und Trigon Bank - hätte eine hohe Sensibilität bei der Bankenaufsicht bestehen müssen, betone Matznetter. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ wurde bekannt, dass Grasser selbst am 24.Oktober 2000 eine Vorladung des BAWAG-Vorstandes veranlasst hatte, bei der nach seinen eigenen Worten das Karibik-Engagement und die (fehlende) Einhaltung der Sorgfaltspflichten ebenso geprüft wurden, wie die Finanzierung des PSK-Kaufs. Wie Grasser ausführte, hat er in der Folge persönlich eine Vor-Ort-Prüfung der OeNB in der BAWAG beauftragt, die mit dem nunmehr bekannt gewordenen und für die Bank katastrophalen - Prüfungsbericht vom 27. April 2001 endete. Dieser Prüfbericht wurde offenbar fünf Jahre lang einfach ignoriert. Tatsächlich stellte sich in der letzten Woche weiter heraus, dass die Bank eigentlich keinen Jahresabschluss 2000 mehr legen konnte.

"Noch schlimmer ging es 2002 zu. Zumindest vier große Pensionskassen konnten wegen Überschuldung keinen Jahresabschluss 2002 erstellen und konnten erst nach der Gesetzesänderung zur Enteignung der kleinen Pensionsanleger durch die ÖVP-FPÖ-Regierung bilanzieren. Dies geht aus einem Wirtschaftsprüfer-Gutachten hervor, das im Zuge des VfGH-Verfahrens zu den Pensionskassen von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde", erklärte Matznetter und betonte: "Maßnahmen der Bankenaufsicht und nunmehr FMA zur Enthebung der Manager bei den Pensionskassen sind bis heute keine bekannt."

"Und jetzt auch noch der Fall Hypo Alpe Adria unter Mitverantwortung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Wieder ein Versagen des Risikomanagements. Wieder ein Jahresabschluss (2004), der mangels Aufnahme der notwendigen Abschreibungen nicht richtig sein kann. Und wieder ein Geldinstitut, das keinen Jahresabschluss legen kann", resümierte Matznetter. "Und was ist mit der Aufsicht? Was tut die FMA? Unter der Leitung von Finanzminister Grasser gilt offenbar nur noch das Motto der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen", so Matznetter, der abschließend meinte: "An welchen Ecken und Enden unseres Finanzsystems muss es noch lauter krachen, bis Minister Grasser endlich die politische Verantwortung übernimmt und endlich dafür sorgt, dass die bestehenden Gesetze ordentlich vollzogen?" (Schluss) up

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