Gusenbauer: Gewerkschaft soll sich von BAWAG trennen

Ex-BAWAG-Chef Elsner muss persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat sich Donnerstag in einem Interview mit dem ORF-Mittagsjournal für eine Trennung der Gewerkschaft von der BAWAG ausgesprochen. Für eine Gewerkschaft sei es am wichtigsten, eine kräftige Interessenvertretung für Arbeitnehmer zu sein. Als "obszön" empfand der SPÖ-Chef die Tatsache, dass der für die Milliardenverluste der BAWAG verantwortliche Ex-Generaldirektor Elsner zu seiner Pension noch eine Abfertigung in zweistelliger Millionenhöhe erhalten habe und zur "Versüßung seiner Pension" auch noch einen 300.000-Euro-Vertrag bei der Lotteriegesellschaft bekommen hat. "Das finde ich wirklich erschütternd", so Gusenbauer. ****

Es genüge daher nicht, dass Elsner die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen habe, er müsse auch einen persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung der von ihm verursachten Milliardenverluste leisten. Gusenbauer empfahl daher dem jetzigen BAWAG-Vorstand, Spitzenjuristen zu beauftragen, die diese Wiedergutmachung von Elsner durchsetzen.

Grundsätzlich, so der SPÖ-Vorsitzende, könne eine Gewerkschaft genauso eine Bank besitzen, wie die österreichischen Bauern eine besitzen. "Manchmal kann aber ein Missverständnis entstehen, wenn die Gewerkschaft zu Recht gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt und gleichzeitig ihre Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf dieser Abfangjäger vorfinanziert. Da entsteht natürlich eine Optik, die viele Menschen verwirrt", so Gusenbauer. Um diesem Missverständnis zu entgehen, sei es für die Bank wie auch für die Gewerkschaft am besten, eine klare Trennung vorzunehmen. Das könne den Verkauf der Bank bedeuten oder die Hereinnahme eines strategischen Partners.

Gusenbauer verteidigte im Interview AK-Präsident Herbert Tumpel gegen die Rücktrittsaufforderungen. Tumpel konnte glaubhaft machen, dass er mit den Verlustgeschäften nichts zu tun gehabt hat. "Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass jetzt eine Kampagne gegen Tumpel begonnen wird. Jetzt, da man mit Verzetnitsch einen Kritiker der Regierung los hat, schaut man, ob man nicht noch einen anderen Kritiker - Herbert Tumpel - loskriegen kann", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

Nach den bisherigen Darstellungen sei die BAWAG während der Zeit von Tumpel im Aufsichtsrat gewinnbringend gewesen, so Gusenbauer. Die Verluste seien erst ab 1997/98 angelaufen, als Tumpel nicht mehr im Aufsichtsrat tätig war. Um hier einem Glaubwürdigkeitsproblem zu entgehen, sei es eben am besten, wenn es hier eine Trennung zwischen Gewerkschaft und Bank gebe. "Zu Recht kritisieren viele die Heuschreckengeschäfte. Das sind an sich ganz normale Bankgeschäfte, wie sie auch andere Banken tätigen. Wenn es aber eine Bank macht, die im Eigentum der Gewerkschaft steht, kann es zu einem Widerspruch kommen", unterstrich Gusenbauer.

Zurücktreten sollte man dann, wenn man sich etwas persönlich zu schulden kommen hat lassen, wenn man bestimmte Dinge unterlassen hat oder wenn man so wie Verzetnitsch den Eindruck hat, politische Verantwortung übernehmen zu müssen.

Es sei kein Geld von der Gewerkschaft zur SPÖ geflossen, um die Schulden der Partei abzubauen, beantwortete Gusenbauer nachdrücklich eine entsprechende Frage. "Es war ein steiniger Weg, die SPÖ zu sanieren und alle Schulden auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen. Mir hat da niemand geholfen, diesen Weg bin ich ganz alleine gegangen, und es sind keine Gelder vom ÖGB zur SPÖ geflossen", sagte der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) ns

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