Bundeskanzler Schüssel: "Mehr Schwung, mehr Klarheit und mehr Vertrauen in Europa"

Wien (OTS) - Im Anschluss an den Ministerrat informierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Halbzeitbilanz des österreichischen EU-Vorsitzes. "Wir haben uns inhaltlich ganz konkrete Ziele gesetzt: mehr Schwung, mehr Klarheit und mehr Vertrauen in Europa schaffen. Angesichts der Teilerfolge und Impulse unserer Vorsitzführung sind wir hier auf einem guten Weg", sagte der Bundeskanzler.

"Beim Europäischen Rat vergangene Woche haben wir uns auf ein verbindliches Ziel von 3% Forschungsausgaben am BIP geeinigt, wofür jedes EU Mitgliedsland ganz konkrete und transparente Selbstverpflichtungen eingegangen ist. Ebenso haben wir einen Schwerpunkt auf die Jugend gesetzt: Bis 2010 soll jedem jungen Menschen in Europa innerhalb von sechs Monaten ein Ausbildungsplatz, eine Lehrstelle oder eine schulische Ausbildung angeboten werden, ab 2010 innerhalb von vier Monaten", so Schüssel.

Weiters hob der Bundeskanzler die spezifischen österreichischen Akzente auf EU-Ebene hervor und verwies auf die erstmalige Teilnahme der Europäischen Sozialpartner am letzten Europäischen Rat.

Zudem informierte Schüssel, dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum österreichischen Koordinator der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung ernannt wurde, womit diese Funktion von Beamten- auf Ministerebene gehoben wird.

"Wir haben darüber hinaus die ersten Schritte zu einer europäischen Energiepolitik gesetzt, was bessere Versorgungssicherheit, bessere Umweltverträglichkeit und mehr Schutz für die Konsumenten bedeutet. Unser Ziel in der Energiepolitik heißt: 15% Anteil an erneuerbaren Energien in Europa", so Schüssel weiter.

Ebenso informierte der Bundeskanzler über die beschlossenen strategischen Leitlinien für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die bekräftigte europäische Perspektive für die Länder des Westbalkan und die laufenden Arbeiten zur Erreichung einer Einigung zur Finanziellen Vorausschau mit dem Europäischen Parlament. "Wir haben weiters mit der Initiative `Europa hört zu’ konkrete Schritte für mehr Vertrauen in Europa gesetzt", so Schüssel abschließend.

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