AVISO: Morgen, Freitag "Mahnwache" der Eisenbahner am Minoritenplatz

GdE-Zentralsekretär Bacher: Bundesregierung will Nahverkehr massiv verschlechtern - Auch Länder lehnen neues Nahverkehrsgesetz ab

Wien (GdE/ÖGB) - Die Eisenbahnergewerkschaft lehnt eine Verschlechterung des Nahverkehrs ab, wie sie der vom Infrastrukturministerium vorgelegte Gesetzentwurf über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) bringen würde, erklärte GdE-Zentralsekretär Norbert Bacher Donnerstag in Wien. Deshalb wird die Eisenbahnergewerkschaft morgen, Freitag, vor dem Amtssitz des Vizekanzlers am Minoritenplatz 5, wo morgen Vormittag eine Verhandlungsrunde zwischen den Landeshauptleuten und Vizekanzler Gorbach sowie Staatssekretär Kukacka stattfindet, eine "Mahnwache" durchführen.++++

Der Gesetzentwurf, den die Bundesländer im Rahmen der Begutachtung durchwegs abgelehnt haben, sei nicht im Geringsten dazu geeignet eine Verbesserung des Nah- und Regionalverkehrs zu bringen, sagte Bacher. Ganz im Gegenteil gehe die so genannte "Reform" finanzpolitisch zu Lasten der Länder, woraus sich für die Länder der Zwang ergebe, im Öffentlichen Verkehr erhebliche Mittel einzusparen. Dies werde zu einem Rückzug des Nahverkehrs und zur Einstellung von Bahn- und Buslinien führen. Nach der Schließung der Nahversorgung, der Postämter und Gendarmerieposten gehe damit die letzte Lebensader in den Regionen verloren. "Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn!" Hunderttausende Menschen, die in ihrem privaten oder beruflichen Alltag öffentliche Verkehrsmittel benutzen müssen - also BerufspendlerInnen, SchülerInnen, Frauen und ältere Menschen - würden ihre täglichen Verkehrsverbindungen per Bus und Bahn verlieren. Bacher: "Das lehnen wir ab!"

"Mahnwache": "Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn"

Die "Mahnwache" der Eisenbahnergewerkschaft findet morgen, Freitag (31. März 2006) von 9.00 bis 12.00 Uhr unter dem Motto "Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn" vor dem Amtssitz des Vizekanzlers, Minoritenplatz 5, 1010 Wien statt. Zu Beginn der Aktion wird GdE-Zentralsekretär Norbert Bacher die Bedenken der Eisenbahnergewerkschaft gegen das neue Nahverkehrsgesetz erläutern.

Die MedienvertreterInnen und Fotoredaktionen sind dazu herzlich eingeladen.
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Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn
Voten Sie unter Tel. 0820-91-92-20 oder http://www.busundbahn.at

ÖGB, 30. März 2006 Nr. 213

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