"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Stillstand in Nahost" (Von FLOO WEISSMANN)

Ausgabe vom 30.März 2006

Innsbruck (OTS) - Am Stillstand im Nahen Osten wird sich auch nach der Parlamentswahl in Israel so schnell nichts ändern. Das Verhandlungsangebot des im Amt bestätigten Premiers Ehud Olmert an die Palästinenser war lediglich eine Pflichtübung. Tatsächlich hat Olmert den Palästinensern nichts anzubieten, was für diese auch nur annähernd akzeptabel wäre.

Olmerts Kadima hat zwar am meisten Stimmen erhalten, aber ein klares Mandat sieht anders aus. Der Premier wird sich jetzt zunächst am innenpolitischen Basar um Koalitionspartner bemühen. Er braucht rechnerisch mindestens zwei Parteien, in der Praxis vermutlich mehr. Und jede der Kleinparteien will mit Versprechen für ihre Klientel und mit Posten eingekauft werden.

Das Ziel des Premiers, in den nächsten vier Jahren Israels Grenzen festzulegen, bleibt vorerst ein Wunsch. Olmert hat nicht die Statur seines todkranken Mentors Ariel Sharon, und gegen einseitige Schritte dürften die USA und allfällige linke Koalitionspartner Einspruch erheben.

Bei den Palästinensern sieht es nicht besser aus. Just am israelischen Wahltag hat das Parlament die wegen Terroranschlägen international boykottierte Hamas-Regierung bestätigt. Appelle und Drohungen an die Hamas verhallen, solange Israel mit Siedlungs- und Mauerbau sowie gezielten Tötungen die Empörung am Köcheln hält.

Die Menschen im Nahen Osten haben sich enttäuscht von den herrschenden Eliten abgewandt. Der Lebensstandard sinkt, die Zukunft liegt weiter im Nebel. Die Hauptakteure der vergangenen Jahrzehnte -Likud und Arbeiterpartei in Israel und die Fatah auf palästinensischer Seite - haben ihr politisches Kapital verspielt und schwere Wahlniederlagen eingefahren. Insofern haben die Urnengänge der vergangenen Wochen tatsächlich die Karten im Nahen Osten neu gemischt. Aber auch mit dem neuen Blatt dürfte in naher Zukunft kein Stich zu machen sein.

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