"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Wähler haben Sharon im Nachhinein Recht gegeben" (Von Charles A. Landsmann)

Ausgabe vom 30.03.2006

Graz (OTS) - Die Israelis haben gewählt. Nicht gefühlsmäßig, sondern pragmatisch. Nicht mit dem Herzen, sondern mit Verstand.

Es kann nicht so weitergehen wie bisher, wie es das "Nationale Lager" seit dem historischen Machtwechsel von 1977 mit kurzen Unterbrechungen wollte. Im Inneren folgte auf einen verantwortungslosen wirtschaftlichen Populismus ein rücksichtsloser Neoliberalismus. Beide mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen.

Vor allem aber erkannte die klare Mehrheit der Wähler dank Ariel Sharons "einseitigem Loslösungsplan" - dem Rückzug aus dem Gazastreifen und Siedlungsräumung -, dass die anhaltende Besetzung und kostspielige Besiedlung palästinensischer Gebiete keine Zukunft hat und Israel Menschenleben und Milliarden kostet.

Mehr noch als der Wahlsieg der Kadima stellt diese Wahl eine bittere, verdiente Niederlage des Likud dar. Die Wähler haben ihn endlich die Rechnung bezahlen lassen für jahrzehntelange verantwortungslose Siedlungs-Aktivitäten, für nationalistischen Größenwahn, wirtschaftliches Versagen, für beispiellose Korruption, für Armut und Not - die er auch über Israel, nicht nur über die Palästinenser gebracht hat.

Kadima hat gesiegt wegen Sharon, aber ohne ihn. Ihr Vorsprung war am Jahresanfang, als Sharon ins Koma fiel, so groß, dass sein Nachfolger Ehud Olmert es sich erlauben konnte, mutig dem Wähler anzukündigen, dass er fast alle Palästinensergebiete und Siedlungen in den kommenden vier Jahren räumen will. So viel Mut zur Wahrheit hat noch kein Politiker gehabt, ein so weitgehender Plan wurde noch nie einer Regierung vorgelegt.

Olmert und seine wahrscheinliche Mitte-Links-Koalition werden für Israelis und Palästinenser nicht den Frieden bringen. Hoffnungen aber, dass die nächsten Jahre ruhiger werden, sind berechtigt.

Olmert steht vor keiner leichten Aufgabe. Seit Jahrzehnten waren fast alle Regierungen nur mit einem geringen Teil ihrer Pläne erfolgreich, scheiterten wohl an inneren Spannungen und Spaltungen. Auch Sharon, der lange gesuchte "starke Mann", erlebte dies - und zog die richtigen Konsequenzen mit seinem Parteiaustritt und der Kadima-Gründung.

Die Wähler haben ihm nun im Nachhinein Recht gegeben und seinen Nachfolger Olmert ermuntert, seinerseits seine Pläne nicht nur in Angriff zu nehmen, sondern umzusetzen. Was noch schwieriger sein dürfte, als es für Sharon war und als der Zusammenhalt der neuen Partei und wohl auch der Koalition werden dürfte.****

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