Walch zur BAWAG-Affäre: "SPÖ macht Täter zu Opfern"

"SP-Matznetter unterstützt die Machenschaften der ÖGB-Funktionäre und schiebt die Schuld dem Finanzminister zu"

Wien (OTS) - "Ich verlange vom ÖGB, dessen Führungsebene sich zu 99 Prozent aus SPÖ-Funktionären zusammensetzt, eine lückenlose Aufklärung darüber, wer die Mitwisser dieser BAWAG-Affäre sind und wer dafür verantwortlich zeichnet", sagte heute der BZÖ-Sozialsprecher Abg. Walch im Zuge einer Dringlichen Anfrage zur BAWAG-Affäre im Nationalrat.

Es sei schon eigenartig, dass sich hier die Vizepräsidentin Csörgits nicht zu Wort melde. "Was wusste sie davon? So wie Kollege Schopf und der OÖ AK-Präsident in Ranshofen bei der AMAG "Einreiseverbot" haben, wird auch für Frau Csörgits bei gewissen Betrieben die Tür verschlossen bleiben", so Walch.

"Wie der ÖGB mit den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmer umgeht ist unerhört. Hohe ÖGB-Funktionäre kassierten die doppelte Abfertigung und noch dazu gibt es im ÖGB eine Pension in der Höhe von 80 % des Letztbezuges. Und das alles von den Mitgliedsbeiträgen. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren noch nie in der Karibik, weil sie es sich nicht leisten können, aber gewisse Personen verspekulieren deren Mitgliedsbeiträge in der Karibik. Bildet Euch beim ÖGB nicht ein, dass die Mitgliedsbeiträge Euer Eigentum sind, und dass ihr damit machen könnt was ihr wollt, die sind Eigentum der Gewerkschaftsmitglieder", so Walch weiter.

"Jetzt muss von einem unabhängigen Prüfer genau durchleuchtet werden, wer von den Vizepräsidenten bzw. den hohen Funktionären in der Gewerkschaft Mitwisser waren und damit mitverantwortlich ist", sagte Walch. Dieses Prüfungsergebnis müsse den Delegierten beim Bundeskongress im Juni zur Kenntnis gebracht werden. "Selbst der Bundesarbeiterkammerpräsident Tumpl, der sonst immer unverzüglich mit Kritik zur Stelle ist und in erster Linie die Oppositionsarbeit für die SPÖ macht, ist plötzlich verstummt", sagte Walch.

"Wie sich die Misswirtschaft der SPÖ auswirkt, hat man bei der Bank Burgenland, beim Konsum, beim ARBÖ und jetzt bei der BAWAG gesehen. Ich hoffe wirklich, dass die SPÖ nie wieder an einer Regierung beteiligt sein wird, wenn doch, dann Gute Nacht Österreich", sagte Walch abschließend.

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