Kräuter: "Finanzminister schaut heute selbst sehr alt aus"

Wien (OTS) - "Warum echauffiert sich der Finanzminister gestern so extraordinär und dann stellt sich heraus, dass die Finanzmarktaufsicht das Debakel verhindern hätte können", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Rahmen einer Dringlichen. "Der Finanzminister gibt gestern Zensuren, wer was gemacht hat, was falsch und richtig war, und heute schaut er selbst sehr alt aus", betonte Kräuter und hielt fest, dass die Bundesregierung selbst genug vor der eigenen Türe zu kehren habe. ****

Kräuter erinnerte an ESTAG, Spielberg, Parmalat: "Es gibt so viele Baustellen, es gibt soviel vor der eigenen Türe zu kehren, dass ich etwas bescheidener auftreten würde", so Kräuter. Er Kräuter, verstehe, dass es harte Kritik gebe, man könne auch über eine gewisse Häme hinwegsehen, aber gewisse Dinge seien nicht akzeptabel, kritisierte Kräuter und verwies auf die Kleine Zeitung, wo der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer davon spricht, er wolle den Sozialdemokraten "einen Spitz anreiben".

Das bedeute nichts anderes, als einen Fußtritt zu versetzen. "Das ist eine Entgleisung, die nicht hinzunehmen ist, ich fordere eine Entschuldigung und der Herr Lopatka wird das hoffentlich tun, wenn er noch einen Funken demokratischen Anstand im Leib hat", stellte Kräuter fest. Bei der Androhung von Gewalt sei eine Entschuldigung angebracht, sonst werde der ÖVP-Obmann der Steiermark reif für den Rücktritt, unterstrich Kräuter.

Aufklärung forderte Kräuter in Sachen Eurofighter: "Es kann ja wohl nicht sein, dass der österreichische Bundespräsident, der Oberbefehlshaber des Heeres, den Vertrag nicht kennt, oder dass der Verteidigungsminister offensichtlich den gesamten Vertrag nicht kennt. Her mit dem Vertrag!", forderte Kräuter. Zur Kritik der Regierung, dass die Bundesfinanzagentur die BAWAG als Bestbieter zur Vorfinanzierung ausgewählt habe, sagte Kräuter, dass dies geradezu der öffentliche Beweis sei, dass in der BAWAG die Manager das tun, was sie für richtig halten. "Für die SPÖ ist klar, wir wollen diese Eurofighter nicht und werden alles dafür tun, diesen Fall aufzuklären", so Kräuter.

Zum ARBÖ merkte Kräuter an, dass er seine internen Probleme lösen werde, während auf den ÖAMTC ein externes Problem zukomme. "Dem ÖAMTC wurde von der steirischen ÖVP in der Steiermark zehn Millionen an Steuergeld beim ÖVP-Debakel Ö1-Ring zugeschanzt", so Kräuter. Über diesen unglaublichen Vertrag, abgeschlossen zwischen der Österreichring GmbH und dem ÖAMTC unter Beitritt des Landes Steiermark - werde man sich noch zu unterhalten haben. "Geringwertige Liegenschaften, desolate Bauwerke sind um einen um zehn Millionen Euro überteuerten Preis dem Land angedreht worden", so Kräuter über die "tolle Wirtschaftskompetenz im allgemeinen und in der Steiermark im besonderen".

"In diesem Wahlkampf will die ÖVP mit einem Büchlein über Gartentipps von Schüssel imponieren und das bei der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, bei Postenschacher, Rechtsbrüchen, bei Kontrollvermeidung, bei Demokratiedemontage. Die Wählerinnen und Wähler werden die Bundesregierung enttarnen, das Büchlein über Gartentipps ist eine einzige Pflanzerei", schloss Kräuter. (Schluss) sk

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