Cap: Unanständiges und unverantwortliches Verhalten der Regierung bei BAWAG-Debatte

Wien (SK) - "Das war heute unverantwortlich, was die Regierungsparteien hier geboten haben. Mit Krokodilstränen tritt man hier auf und riskiert den Ruf aller Banken in Österreich", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat zur Dringlichen Debatte. Die Regierungsfraktionen ÖVP und BZÖ würden von politischer Verantwortung sprechen: "Fritz Verzetnitsch hat die politische Verantwortung getragen und ist zurückgetreten. Wer ist von der Regierungsbank schon zurückgetreten? Grasser mit seiner Homepage-Geschichte? Ministerin Gehrer? Aus der Sicht der Regierung muss die SPÖ die politische Verantwortung tragen, bei sich selber kann sie das nicht einmal buchstabieren", so Cap. ****

Ziel der Debatte und der Krokodilstränen von ÖVP und BZÖ sei es, die Arbeitnehmerseite nachhaltig zu schwächen, kritisierte Cap. "Man soll hier auch nicht so tun, als hätte auch nur irgendjemand in der SPÖ Verständnis für die Geschäfte der BAWAG. Wir wollen, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und dass die Verantwortlichen auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden", betonte Cap.

Wenn die Regierung nun aber eine Bank sechs Monate lang zum Wahlkampfthema machen wolle, dann riskiere sie damit, dass der Ruf aller Banken nachhaltig geschädigt werde. "Das ist dann aber die Verantwortung der ÖVP und des BZÖ. Ich warne entschieden davor", so Cap. "Man soll einfach seriös damit umgehen und nicht so unverantwortlich. Denn Wirtschaftskompetenz ist das nicht."

Verzetnitsch habe die politische Verantwortung wahrgenommen und sei zurückgetreten. Wie auch vier Vorstandsmitglieder der BAWAG. "Wo ist die politische Verantwortung der Regierungsbank? Wer ist von der Regierungsbank schon zurückgetreten? Grasser mit seiner Homepage-Geschichte? Ministerin Gehrer? Aus der Sicht der Regierung muss die SPÖ die politische Verantwortung tragen, bei sich selber kann sie das nicht einmal buchstabieren", so die Kritik Caps. "Was die Regierungsfraktionen heute hier abgeliefert haben, war unanständig", so Cap abschließend. (Schluss) js

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