"Die Presse" Glosse: "Ein Fall für den Hilflosenzuschuss" (von Josef Urschitz)

Ausgabe vom 30.3.2006

Wien (OTS) - Finanzminister Grasser hat gewusst, dass in der Bawag alle Sicherungen durchbrennen - und nichts dagegen unternommen. Nein, der Finanzminister ist nicht Hauptdarsteller im Bawag-Skandal:
Die Milliarde ist von einem außer Rand und Band geratenen Vorstand unter massiver Rückendeckung durch den ÖGB verzockt worden. Die Verantwortlichen haben nach jahrelanger Verschleppung der Angelegenheit jetzt endlich Konsequenzen zu tragen. Der Fall wird wohl noch einige Zeit die Gerichte beschäftigen. Und man glaubt Grasser auch, wenn er sagt, er sei massiv belogen worden und habe deshalb von den existenzbedrohenden Verlusten der Bank nichts wissen können.
Aber er hat, das steht jetzt wohl fest, schon 2001 von der Nationalbank sozusagen amtlich bestätigt bekommen, dass in der Gewerkschaftsbank alle Kontrollsicherungen durchgebrannt sind. Dass die Bank Probleme mit ihrer Revision hat, dass sie ihre Briefkästen in Offshore-Gebieten von der Revision bewusst ausnimmt, dass sie massiv gegen das Bankwesengesetz verstößt.
Und er hat dagegen genau nichts unternommen. Seine hochgelobte Finanzmarktaufsicht wurde erst so richtig in Trab gesetzt, als die Kuh aus dem Stall und die Bawag-Geschichte ein internationales Medienereignis war.
Der Skandal ist auf der anderen Seite passiert. Die Finanzmarktaufsicht war "nur" ein Fall für den Hilflosenzuschuss. Hoffentlich macht sie es beim nächsten Mal besser. Ruhmesblatt war das keines.

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