Karas begrüßt Kommissionsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie

Grosse Hoffnungen auf sehr rasche Einigung zwischen Rat und Parlament

Brüssel/Rom, 29. März 2006 (ÖVP-PD) "Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Europäische Kommission die Positionen des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie in ihre revidierte Fassung fast vollständig aufnehmen will, wie dies auch der EU-Frühjahrsgipfel ausdrücklich gefordert hatte. Damit fährt die Dienstleistungsrichtlinie weiter mit Volldampf auf den
Schienen, die das Parlament mit seiner ersten Lesung im Februar gelegt hat", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, Mag. Othmar Karas, bei der Studientagung der EVP-ED Fraktion in Rom. "Wenn die Kommission in der kommenden Woche ihre Vorschläge tatsächlich so präsentiert, wie sie in diesen Tagen bereits zirkulieren, habe ich große Hoffnungen auf eine sehr rasche Einigung zwischen Rat und Europaparlament", so Karas weiter. ****

Der revidierte Vorschlag der Kommission stoße innerhalb der EVP-ED Fraktion auf breite Zustimmung, meinte Karas weiter, der ähnliche Signale auch aus Kreisen der PSE-Fraktion erhalten hatte. "Damit ist es dem Europäischen Parlament nicht nur gelungen, aus einem schlechten Vorschlag ein gutes Gesetz zu machen. Wir haben auch Kommission und Rat hinter uns gebracht, weil unsere Arbeit die einzig mögliche Kompromisslösung in der Frage des Dienstleistungsmarktes ist. Wir verbinden Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit, Marktöffnung mit dem Schutz der Umwelt- und Verbraucherinteressen sowie die Chance auf neue Arbeitsplätze und mehr Wachstum mit der Sicherung der heimischen Rechts- und Qualitätsstandards", betonte Karas.

"Ich sehe kaum mehr Hindernisse für eine schnelle Einigung innerhalb des Rates. Die Staats- und Regierungschefs haben das auch Dank des Einsatzes von Ratspräsident Schüssel sehr klar gemacht und der zu erwartende Kommissionsvorschlag geht ebenfalls in diese Richtung. Meine Hoffnung auf eine schnelle Einigung ruht auf Wirtschaftsminister Bartenstein, der sehr enge Kontakte mit dem Europaparlament pflegt und sehr intensiv um einen raschen Abschluss bemüht ist. Ich habe von Anfang auf eine Einigung noch vor dem Sommer gesetzt und sehe keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Prognose zu zweifeln", sagte Karas abschließend.

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