Scheibner: "Nichts hören, nichts sprechen und nichts sehen", ist das SPÖ-Motto"

"Was haben Sie vom ÖGB zur Abdeckung Ihrer Parteischulden bekommen, Herr Gusenbauer?"

Wien (OTS) - "Diese Dringliche Anfrage ist von höchster Aktualität, denn es geht um den Banken- und Finanzstandort Österreich. Uns geht es darum, daß sich solche skandalösen Zustände, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen erfahren mußten, nicht wiederholen können", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Dringlichen Anfrage fest.

Auch die Ursachen und Gründe für diese skandalösen Zustände müssen aufgezeigt werden. Es handle sich hier um eine Verstrickung rund um den ÖGB als Eigentümer, um die SPÖ als Konglomerat und um Manager, die sich mehr als Glücksspieler als um Bankmanager präsentiert hätten. Die heutige SPÖ-Verteidigungsstrategie laute: "Schuld an der ganzen Geschichte ist nicht der ÖGB als Eigentümer, auch nicht die Aufsichtsräte und schon gar nicht die SPÖ, denn dort gilt der Grundsatz: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen". Vielmehr schuld sei nämlich, so die SPÖ, nur einer, nämlich Finanzminister Grasser. "Das kennen wir ja schon alles. Nicht der Dieb ist schuld am Diebstahl, sondern die Polizei ist schuld, da sie nicht rechtzeitig am Tatort war, um den Diebstahl zu verhindern. So sieht die Verteidigungsstrategie der SPÖ aus", betonte Scheibner.

Schon bei der Aufdeckung der "ersten Karibikgeschäften der BAWAG" im Jahre 1994 habe es eine Diskussion rund um die Verantwortlichkeit gegeben. Schon damals wollte keiner dabei gewesen sein. Der damalige SPÖ-Zentralsekretär Cap habe gemeint: "Das ist Sache der Gewerkschaft, dazu haben wir keine Meinung". Die Gewerkschaft sagte damals: "Wir sind froh, daß der Aufsichtsrat in Zukunft solche Familiengeschäfte bewilligungspflichtig macht, ansonsten wollen wir nichts sagen." Generaldirektor Elsner habe dann die "Karibik Geschäfte" wieder aufgenommen. Diesmal aber im vollen Wissen des Aufsichtsrates und des heutigen AK-Präsidenten Tumpel, der damals AR-Präsident gewesen sei, der heute auch keine Verantwortung habe, auch nichts wisse, nichts sehe und nichts über diese Verantwortung spreche, sagte Scheibner.

Überdies habe der damalige KONSUM-Skandal der SPÖ den anderen BAWAG-Skandal überdeckt. "Eine Gewerkschaftsbank hat eine Mrd. Euro als Kredit getarnt an Liechtensteiner Stiftungen überwiesen. Ein Großteil von dieser Milliarde wurde verspekuliert. Im Jahre 2000 nahm man 350 Mio. Euro wieder in die Hand und gab dieses Geld wieder Flöttl Junior und baute noch einmal einen Totalverlust. Wegen dieser Bilanzprobleme übernahm der ÖGB eine Ausfallshaftung. Von Verzetnitsch und Weninger wurden nicht einmal der Aufsichtsrat informiert. Es kann schon sein, daß die Bank in der Öffentlichkeit aus einigen Schwierigkeiten herausgehalten worden ist, das Vorgehen ist deswegen aber nicht korrekt gewesen", erklärte Scheibner.

Erst 2003 sei Elsner in Pension gegangen und habe aber eine vorzeitig ausbezahlte Pensionsabfindung in der Höhe von 3,6 Mio. Euro erhalten und sei im Vorstand der Lotterien mit einem Gehalt von 300.000 Euro verblieben. "Das ist der Dank dafür, daß er mit seiner Mißwirtschaft die Bank fast an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Bis vorige Woche ist der Herr Elsner im Stiftungsvorstand der ÖGB-Stiftung gesessen. Das ist ungeheuerlich. Der ÖGB, eine wichtige Institution für die Vertretung der Arbeiterinteressen, spielt sich wie ein Großkapitalist auf, aber marktwirtschaftlich geführt wie ein Sparverein", kritisierte Scheibner. Und dann müsse die BAWAG auch noch eine Dividende ausschütten, um die Mißwirtschaft im ÖGB abzudecken, so Scheibner weiter.

Abschließend zitierte Scheibner aus den SPÖ-Rechenschaftsberichten 2001 und 2002. Im Jahr 2001 werde unter "Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufs- und Wirtschaftsverbände" 2,5 Mio. Euro und 2002 5,6 Mio. Euro angeführt. "Auch das würde uns näher interessieren. Was haben Sie vom ÖGB zur Abdeckung Ihrer Parteischulden bekommen, Herr Gusenbauer?", fragte daher Scheibner abschließend.

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