Matznetter: Grasser wusste seit 2001 von Vorgängen in der BAWAG und hat nicht gehandelt

Wien (SK) - "Wieso kann es sein, dass die einstimmig beschlossenen Sicherungen, die verhindern sollen, dass Banken an den Rande des Abgrunds geraten, versagt haben?", fragte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Die Antwort sei klar: "Finanzminister Grasser wusste seit dem 27.4.2001 von den Karibikgeschäften, er wusste, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden und er wusste, dass das Großveranlagungsrisiko überschritten wurde. Auch die dritte Sicherung - die Bankaufsicht - hat versagt. Verantwortung: Karl-Heinz Grasser und die ÖVP", so Matznetter. ****

Was Finanzminister Grasser in seiner Rede nicht festgestellt habe, sei die Tatsache, dass die BAWAG-PSK heute eine grundsolide Bank ist und keine Gefahr für die Anlegergelder gegeben sei.

Um zu verhindern, dass Banken an den Rand des Abgrunds kommen würden, gäbe es drei Sicherungen, führte Matznetter aus. Die erste Sicherung sei eine interne Revision, die jede Bank durchführen müsse, die zweite Sicherung der Bankprüfer, der bei Versagen der internen Revision sofort an den Finanzminister Meldung machen müsse und die dritte Sicherung sei schließlich die Bankenaufsicht.

"1994 hat bei der BAWAG eine Vor-Ort-Prüfung stattgefunden. Für die Sondergeschäfte wurden Auflagen erteilt", wie Matznetter weiter ausführte. Dem Sechs-Jahres-Zyklus folgend, sei im Jahr 2000 die nächste Prüfung in Auftrag gegeben worden. "Der Bericht hielt die Misswirtschaft ausdrücklich fest, betonte den Verdacht, dass das Risiko überschritten sei und unterstrich, dass die jährlich anberaumte Prüfung zuletzt im Oktober 1998 stattgefunden habe", so Matznetter. "Diese drei Punkte haben schlussendlich zum Fiasko geführt." Am 27.4.2001 habe der Finanzminister zur Kenntnis genommen, dass Sicherung 1 durchgebrannt sei und Grasser wusste daher auch, dass die Bankprüfung - Sicherung 2 - nicht funktioniert habe. "Finanzminister Grasser wusste seit dem 27.4.2001 von den Karibikgeschäften, er wusste, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden und er wusste, dass das Großveranlagungsrisiko überschritten wurde", führte Matznetter aus. "Was aber tut Grasser? Er tut im ersten Jahr nichts, er tut im zweiten Jahr nichts, im dritten Jahr tut er auch nichts, und im vierten Jahr tut er weiter nichts. Erst vorgestern meint der Finanzminister, er will ganz genau hinschauen", kritisierte Matznetter. Grasser habe nichts unternommen, um die Verstöße gegen das Bankwesengesetz aufzuklären.

"Das Versagen der Bankaufsicht ist ein Versagen innerhalb der österreichischen Bundesregierung. Das ist offenbar die Wirtschaftskompetenz, auf die die Regierung immer so stolz ist", so Matznetter weiter. Hätte Grasser nur zehn Prozent soviel Anstand und Rückgrat wie Fritz Verzetnitsch, dann wäre er schon zurückgetreten, führte Matznetter aus. Verzetnitsch habe mit seiner Garantie die Arbeitsplätze von 6.000 Angestellten und das Geld von hunderttausenden Angestellten gesichert. "Im Unterschied zur Bundesregierung, die das Verzocken bei vier Pensionskassen dazu genutzt hat, um den Anlegern das Geld wegzunehmen. Der Rechnungshof spricht heute von 'Enteignung'", betonte Matznetter.

Abschließend fragte Matznetter: "Wer hätte als Einziger reagieren können und Elsner entlassen können? Es wäre der Bundesminister für Finanzen gewesen. Er hätte ausschließlich handeln können. Karl-Heinz Grasser wusste es. Auch die dritte Sicherung - die Bankaufsicht - hat versagt. Verantwortung: Karl-Heinz Grasser und die ÖVP", so der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) js

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