Molterer: Rote Zahlen sind der rote Faden der SPÖ-Wirtschaftspolitik

ÖVP-Klubobmann zur SPÖ: "Wer nicht wirtschaften kann, kann ein Land nicht führen"

Wien (ÖVP-PK) - Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Finanzminister war wie die Lesung eines Wirtschaftskrimis über das rote Netzwerk. Was Karl-Heinz Grasser als rote Kriminalgeschichte präsentierte, hat die SPÖ offensichtlich ins Mark getroffen. Mit diesen Worten kommentierte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer die gespannte Aufmerksamkeit der SPÖ-Abgeordneten bei der Anfragebeantwortung durch den Finanzminister heute, Mittwoch. ****

"Pleiten, Pech und Pannen der SPÖ. Das stimmt nicht mehr. Denn was passiert ist, ist mehr als eine Panne. Pech ist für die SPÖ nur, dass alles an die Öffentlichkeit gekommen ist. Damit bleibt eine veritable Pleite der SPÖ-Wirtschaftspolitik. Die SPÖ kann nicht wirtschaften -das haben die letzten Tage einmal mehr in Klarheit bewiesen. Doch wer nicht wirtschaften kann, kann ein Land nicht führen, kann keine verantwortliche Sozialpolitik machen, kann keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gestalten", sagte Molterer.

Mit dem Verlust der Wirtschaftskompetenz habe die SPÖ nicht nur ein Kompetenzproblem, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Sie haben die Glaubwürdigkeit verspielt", betonte Molterer und führte an:

  • Die Verstaatlichte ist Pleite gegangen, hat -zig Millionen Euro an Steuergeld verspielt, tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen;
  • der Konsum ist Pleite gegangen, 17.000 Leute haben ihren Job verloren;
  • die Bank Austria-CA gehört mittlerweile den Italienern, der österreichische Anteil beträgt gerade ein Prozent - "das ist Vermögensvernichtung".
  • Die Bank Burgenland verursacht einen Schaden für die Steuerzahler von 460 Millionen Euro oder mehr.
  • Beim ARBÖ befinden sich vier Landesverbände am Rande der Insolvenz, während der Generaldirektor 240.000 Euro Gage mit 18 Prozent Gehaltserhöhung im Jahr bezieht. "Das ist Sittenbild der SPÖ, Ausdruck der SPÖ-Wirtschaftspolitik und klassisches rotes Netzwerk."

Und nun die BAWAG: Sie hat eine Milliarde Euro in der Karibik versenkt. Tumpel - damaliger Aufsichtsratsvorsitzender - nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Der ÖGB greift den Streikfonds an, der aus den Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschafter gespeist wird und das Herzstück jeder Gewerkschaftsbewegung ist. "Sie haben dort hineingegriffen, wo der Lebensnerv einer Gewerkschaft liegt. Das ging und geht ans Eingemachte der Gewerkschaftsmitglieder", führte Molterer an. "Damit haben Sie jede Wirtschaftskompetenz verspielt. Der rote Faden der SPÖ-Wirtschaftspolitik sind rote Zahlen."

Neben Kompetenzverlust und Verlust der Glaubwürdigkeit sieht Molterer bei der SPÖ auch eine rote Doppelmoral: "Sie verzocken eine Milliarde Euro und setzen sie hochspekulativ in den Karibik-Sand. Die Hochrisikospekulationen sind die Steigerung von neoliberal. Bei Ihnen sitzen die Heuschrecken im roten Netzwerk."

"Die Gewerkschaftsbank BAWAG beteiligte sich an der Ausschreibung zur Vorfinanzierung der Eurofighter und legte das beste Angebot. Die SPÖ polemisiert draußen gegen den Abfangjäger-Ankauf und macht gleichzeitig Geschäfte damit. Weit haben Sie’s gebracht", sprach Molterer ein weiteres Mal Glaubwürdigkeit und Doppelmoral der SPÖ an. Darüber hinaus halte der Gewerkschaftsbund die Haftung von 120 Millionen Euro für ein Casino in Jericho aufrecht. "Gleichzeitig werden bei der AMAG Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Arbeiterkammer und Gewerkschaft entmündigt. So weit haben Sie’s gebracht. Sie haben jede Glaubwürdigkeit und jede Kompetenz verspielt. Markt plus Marx ist Murks. Das haben Sie gerade wieder bewiesen", schloss Molterer.
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