Murauer: Quasi-unwissende SPÖ - Gipfel der Scheinheiligkeit

Finanzierung des Eurofighter-Kaufs durch BAWAG ist Tatsache

Wien (ÖVP-PK) - Wie so oft in letzter Zeit spielt die Gusenbauer-SPÖ wieder mal den großen Unwissenden und Ahnungslosen -das ist mehr als unglaubwürdig, so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer in der heutigen Debatte im Nationalrat. "Vorzugeben, von der Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG nichts gewusst zu haben, ist der Gipfel an Scheinheiligkeit." ****

Seit Jahren wettert die SPÖ im Parlament gegen die Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumsicherung. "Volksbegehren, Sondersitzungen, Dringliche Anfragen und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss - nichts lassen die sozialistischen Abgeordneten unversucht, um gegen jene Sicherheitspolitik zu agieren, die von unserer Neutralität verlangt wird", kritisiert Murauer. Da wollen die roten Funktionäre im BAWAG-Aufsichtsrat weismachen, dass ihnen entgangen ist, als Bestbieter nach der Ausschreibung durch die Bundesfinanzierungsagentur hervorgegangen zu sein. Murauer: "Da ist Aufklärungsbedarf!"

Die Summe, die von der Bank Burgenland und der BAWAG verschleudert wurde, beträgt über zwei Milliarden Euro. "Damit hätten die Genossen locker die Eurofighter anschaffen und damit in die Sicherheit unseres Landes und in seinen Luftraum investieren können", so Murauer. "Doch während die Gewerkschaftsgelder auf Nimmerwiedersehen in den Sand der Karibik gesetzt wurden, werden die Luftraumüberwachungsflugzeuge mit Gegengeschäften weit über den Anschaffungspreis finanziert." (Schluss)

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