BMF weist Vorwürfe der SPÖ entschieden zurück

Letzter Verzweiflungsakt der SPÖ, um drohenden politischen Konsequenzen zu entkommen

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen hält fest, dass am 1.10.1995 im Beisein des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers eine Besprechung stattgefunden hat, bei welcher der damalige Generaldirektor der BAWAG Helmut Elsner über Karabikgeschäfte der Bank informiert hat und bestätigte, dass der Aufsichtsrat darüber informiert worden sei.
Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Staribacher, Klima und Edlinger gab es in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und auch nicht zu Beginn 2000 nur irgendeinen Prüfauftrag trotz Kenntnis dieser Geschäfte.
Es war Finanzminister Grasser, der im Februar 2000 sofort nach Amtsantritt begonnen hat, die Finanzmarktaufsicht neu zu ordnen. Grasser erhöhte den Personalstand der Finanzmarktaufsicht von 25 auf 70 Personen - in Summe sogar auf nunmehr über 200 Personen.
Noch am 24.10.2000 hat im Zuge eines Managementgespräches der Vorstand der BAWAG dem Aufsichtsrat bestätigt, dass es keinerlei Probleme mit den Karibikgeschäften gäbe.
Im Dezember 2000 hat eine von Finanzminister Grasser angeordnete Prüfung der BAWAG durch die OENB keinerlei Informationen über die Verluste oder eine Haftung des ÖGB ergeben.
Weiters sei auf den Stufenaufbau der Aufsicht verwiesen, wo in der ersten Stufe der Vorstand der Bank, in der zweiten Stufe die interne Revision, in der dritten Stufe der Aufsichtsrat, in der vierten Stufe der Wirtschaftsprüfer und erst als Stufe fünf die Finanzmarktaufsicht zum Zuge kommt. Wenn die ersten vier Stufen Fakten bewusst unterschlagen und relevante Informationen verheimlichen, dann kann die Finanzmarktaufsicht nicht in Kenntnis derselben gelangen.
Zum Abschluss sei nochmals festgehalten, dass die Behauptungen der SPÖ lediglich als letzter Verzweiflungsschlag gewertet werden kann, um sich aus der politischen Verantwortung für diesen Finanzskandal zu entziehen.

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