Maier zu Prümer Vertrag: "Großer Erfolg der österreichischen Datenschützer"

Wien (SK) - "Mit diesem Polizeikooperationsübereinkommen erfolgt, als erstes Übereinkommen überhaupt, eine Verrechtlichung des Datenaustausches", begrüßte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat den Vertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus und sprach von einem "großen Erfolg der österreichischen Datenschützer". "Wir stehen einer Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit positiv gegenüber", betonte auch SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. ****

Es habe drei sehr ausführliche Sitzungen zu diesem Themenbereich gegeben, man habe die Kritikpunkte einstimmig gefasst, die Position sei von allen Fraktionen des Datenschutzrates gemeinsam erarbeitet und gemeinsam dem Innenministerium übermittelt. In Europa bestehe das Problem, dass Minister im Rahmen der dritten Säule über Kooperationsangebote, Auskunftsverpflichtungen, gegenseitige Zusammenarbeit und nationale Parlamente und nationale Kontrollbehörden nicht eingebunden seien. "In diesem Übereinkommen ist zum ersten mal die Aufgabe unabhängiger Datenschutzkontrollbehörden normiert worden", unterstrich Maier. Zum ersten Mal könne in Österreich die Datenschutzkommission überprüfen und eingreifen, ein "großer Erfolg der österreichischen Datenschützer".

Er, Maier, verstehe die Position der Grünen nicht. "Was hat Kollege Pilz dagegen, wenn über verurteilte Krawallmacher, aus England, aus Polen, die zu Fußballspielen nach Deutschland, in die Schweiz oder nach Österreich kommen, Informationen zwischen den Polizeikooperationsstellen ausgetauscht werden?", fragte Maier. Diese Informationen gebe es bereits jetzt, allerdings erfolge mit diesem Gesetz eine Verrechtlichung und die Kontrolle durch die Datenschutzkommission.

Als stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates, sehe er, Maier, die Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft darin, auf europäischer Ebene einzuwirken, dass diese Datenschutzbedingungen auch in anderen Übereinkommen der dritten Säule normiert werden. "Wir brauchen hier mehr Grundrechtsschutz und mehr Sicherheit für die österreichischen Europäer", betonte Maier und machte abschließend darauf aufmerksam, dass die österreichische Datenschutzkommission zu wenig Personal zur Verfügung habe, und er forderte die Bundesregierung auf, für das entsprechende Personal zu sorgen, damit den Kontrollen nachgekommen werden könne.

Gaal: SPÖ für Vertiefung internationaler Zusammenarbeit

"Wenn man sich sehr seriös und verantwortungsvoll die Entwicklung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus in den letzten Jahren anschaut, verlangt all das nach einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten", so Gaal.

Auch auf dem Gebiet des Informationsaustausches sei eine Vertiefung unbedingt erforderlich: "Wir stehen einer Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit positiv gegenüber", betonte. Gaal. Dieser Sicherheitsvertrag regle die minutenschnelle Computerabfrage bei KFZ-Daten, Fingerabdrücken etc. zwischen Österreich und sechs weitern EU-Staaten. "Weg und Ziel stimmen hier und die oft wochenlang dauernden polizeilichen Anfragen gehören der Vergangenheit an", zeigte sich Gaal erfreut. Es gelte nationales Recht, es handle sich um nationale Datenbedanken, es sei daher ungemein wichtig, dass die Kontrolle auf nationalstaatlicher Ebene gegeben sei, so Gaal. (Schluss) sk

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