Weninger: Landtagssitzung: NÖ Spielautomatengesetz sowie Impulse für Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Arbeitslosigkeit in Niederösterreich auf Rekordniveau

St. Pölten (SPI) - Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des NÖ Landtags steht ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und SPÖ betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes. "Eine völlige Freigabe des ‚Kleinen Glückspiels’ kommt für uns nicht in Frage. Das neue Gesetz garantiert eine Beschränkung der zu genehmigenden Automaten und strengste Auflagen für den Jugend- und Spielerschutz", unterstützt der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger, den gemeinsamen ÖVP-SPÖ-Antrag. "Dieser Kompromiss zwischen völliger Freigabe und der rechtlichen Situation von 2.500 genehmigten Apparaten ist erst durch das konsequente Vorgehen von LR Christa Kranzl möglich geworden", so Weninger. "Mit dem morgigen Beschluss in Landtag sollten alle Klagsdrohungen vom Tisch sein. Darüber hinaus sollen Begleitmaßnahmen zum Spielerschutz in Form eines ‚Spielautomaten-Paktes’ mit den Betreiberfirmen zukünftiger Einrichtungen vereinbart werden", so Weninger.****

Wichtig für die Sozialdemokraten sind die ebenso auf der Tagesordnung befindliche Initiative zum Ausbauprogramm in den NÖ Landespensionisten und -pflegeheimen sowie eine Landes-Finanzsonderaktion zur Arbeitsmarktbelebung und Förderung von kommunalen Investitionen. "Was das Land Niederösterreich im Rahmen seiner budgetären Möglichkeiten tun kann, wird getan. Dazu zählen die Stärkung des sozialen Netzwerkes sowie punktuelle Initiativen für den Arbeitsmarkt. Diese können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass von Ende Februar 2000 die Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland von 47.043 Personen auf 56.599 Personen mit Ende Februar 2006 angestiegen ist. Das ist eine Zunahme von 9.556 Personen - ein leider trauriger Rekord in unserem Bundesland. Die Bundesregierung beschränkt sich dagegen auf die ‚Verwaltung der Arbeitslosigkeit’, anstatt sie zu bekämpfen - gleich dem Motto: Ausreden sind besser als Handeln!", so Weninger abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0003