Parnigoni: SPÖ stimmt Vertrag zur grenzüberschreitenden Terrorbekämpfung zu

Wien (SK) - "Selbstverständlich muss eine Vertiefung der Terrorbekämpfung ein Hauptanliegen der EU-Mitgliedsstaaten sein", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Nationalrat. Die Grundphilosophie der SPÖ "war und ist immer" allen Novellierungen zuzustimmen, die zur Verbesserung der Sicherheitsstandards beitragen und gleichzeitig die Grundrechte der BürgerInnen nicht beschneiden. Dank der SPÖ "ist es im Fall des Prümer Vertrags gelungen, zu einer sinnvollen Lösung zu kommen", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Parnigoni betonte weiters, sich gewünscht zu haben, dass mehr EU-Länder Interesse am Vertrag zeigen "und dass Österreich die EU-Präsidentschaft besser dazu genützt hätte, noch mehr EU-Staaten eingehend von diesem Vorhaben zu überzeugen". Die SPÖ wird dem Vertrag nach eingehender Prüfung zustimmen. ****

Parnigoni wies darauf hin, dass die SPÖ auf eine eingehende Prüfung der Materie durch den Datenschutzrat gedrängt habe und dass die Forderungen des Datenschutzrates auch gänzlich umgesetzt wurden. Der SPÖ-Sicherheitssprecher bedankte sich bei den Mitgliedern des Datenschutzrates, "gemeinsam haben wir viel erreicht". Besonders wichtig war es der SPÖ, dass die Einrichtung einer gemeinsamen DNA-Datenbank verhindert werden konnte. Jetzt sei es so, dass im Fall einer DNA-Spur nach einem Verbrechen die jeweilige zuständige Behörde eine anonymisierte Abfrage der jeweils anderen DNA-Datenbanken machen könne und nach dem so genannten "hit-no-hit-System" eine Antwort bekomme.

Die SPÖ-Fraktion für Inneres hat sich beim Erkennungsdienst des Innenministeriums die wesentlichen Punkte der Datenermittlung, -auswertung und -übermittlung "sehr genau angeschaut und sich eingehend informiert - die Grünen haben das offensichtlich nicht getan". Anders seien die falschen Behauptungen der Grünen im Innenausschuss, nämlich dass es zur Abschaffung des Datenschutzes in Österreich komme, nicht zu erklären. "Das ist eine Fehleinschätzung", bekräftigte Parnigoni und merkte abschließend an, dass "noch so viele gute Verträge abgeschlossen werden können, wenn der Personalstand der Exekutivbeamten weiter ausgehöhlt wird" und Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese Grundvoraussetzung könne nicht durch internationale Verträge ersetzt werden, sondern hängt vom guten Willen der Regierung ab - und dieser sei nach wie vor nicht zu erkennen. (Schluss)sf

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