Mainoni: Nicht SPÖ-Forderungen erfüllt, sondern gutes Gesetz geschaffen

Sozialdemokraten verkaufen Regierungsentwurf für Elite-Uni als eigene Idee

Wien (BMVIT/MS) - "Es ist für unsere Tätigkeit in der Regierung natürlich erfreulich, wenn die vorgelegten Gesetzesentwürfe auf eine breite Zustimmung stoßen. Nicht zuletzt, weil damit unsere gute Arbeit auch gewürdigt wird. Doch die Initiativen des BZÖ als eigene Ideen zu verkaufen ist scheinheilig", so BZÖ-Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni im Vorfeld der heutigen Nationalratssitzung, in der das Gesetz zur Einrichtung des 'Institute of Science and Technology - Austria' mit den Stimmen des BZÖ, der ÖVP und voraussichtlich auch der SPÖ verabschiedet wird.

Die SPÖ hat ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf mit der Ausweitung des Finanzrahmens für den FWF und der halb-wissenschaftlichen Besetzung des Kuratoriums begründet. "Bereits Ende letzten Jahres sind wir in Verhandlungen über eine Budgeterhöhung für den FWF getreten. Erst am 14. März - als sich Gusenbauer & Co. von der Kritik am Standort verabschiedet haben - haben die Sozialdemokraten diese Thematik aufgegriffen. Zu diesem Zeitpunkt standen die Verhandlungen aber bereits vor dem Abschluss", so Mainoni. Die möglichst unabhängige Besetzung des Kuratoriums war sowohl ein Anliegen des BZÖ wie auch eine Bedingung des internationalen Expertenkomitees, betont der Forschungsstaatssekretär.

Mainoni: "Ich möchte eindeutig klarstellen, dass wir keine SPÖ-Forderungen erfüllen. Wir haben gewissenhafte Arbeit für das Institut und für Österreich geleistet und damit sowohl die eigenen Anliegen wie auch die Anforderungen der Wissenschaft durchgesetzt."

"Mit den geschaffenen Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort Österreich (neue finanzielle Möglichkeiten für den FWF, Spitzenforschungseinrichtung) sind wir auf dem erfolgsversprechendem Weg, 2010 das Barcelona-Ziel von einer 3 % F&E-Quote zu erreichen und damit Wohlstand und Wachstum für unser Land zu garantieren", erklärt Mainoni.

Mit dem neuen 'Institute of Science and Technology - Austria' kommt Österreich auch im internationalen Netzwerk des geplanten European Institute of Technology eine große Bedeutung zu, so der BZÖ-Staatssekretär: "Österreich kann sich hier profilieren und das heimische Know-How verstärkt in die europäische Forschungs-Community einbringen. Wir werden uns bemühen das Institute of Science and Technology Austria zu einem zentralen Knotenpunkt im EIT zu machen." (Schluss)

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