Kößl: Mehr Sicherheit in Europa

Vertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus

Wien (ÖVP-PK) - Der Vertrag schafft mehr Sicherheit in Europa, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl anlässlich der Debatte über den Vertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus. "Die Sicherheitsstandards werden damit verbessert. Ziele sind unter anderem die Bekämpfung illegaler Migration, die wechselseitige Unterstützung von Rückführungen oder die gegenseitige Hilfe bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen." ****

"Das Übereinkommen enthält umfangreiche Bestimmungen über den Datenschutz. Alle datenschutzrechtlichen Bedenken konnten im Vorfeld ausgeräumt werden", so Kößl weiter, der abschließend Innenministerin Liese Prokop für das Zustandekommen dieses Vertrages dankte. (Schluss)

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