Lopatka zu Matznetter: Verzweifelter Ablenkungsversuch der SPÖ

Fragen zur Mitverantwortung Tumpels sind weiter offen

Wien, 29. März 2006 (ÖVP-PK) Mit verzweifelten Ablenkungsversuchen wolle die SPÖ nun vom ÖGB-BAWAG-Skandal ablenken und die Schuld anderen in die Schuhe schieben, so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, heute, Mittwoch, zu den Aussagen von SPÖ-Finanzsprecher Matznetter. "Nach derzeitigem Informationsstand sind die Mehrheit der Organe im BAWAG-Aufsichtsrat und der Staatskommissär durch falsche Informationen vom BAWAG-Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates getäuscht worden, sodass weder die Aufsichtsratsmitglieder Anlass gesehen haben, ihre Zustimmung nicht zu erteilen, noch ein Anlass für den Staatskommissär bestand, Einspruch zu erheben", so Lopatka. ****

Es sei kein Problem der FMA oder ein Problem mit mangelnden Befugnissen, sondern ein Skandal, in dem Gerichte, Staatsanwälte und Behörden wegen Betrug und Untreue ermitteln. "Faktum ist, dass mit der Wahrheit schleißig umgegangen wurde, Gesetze gebrochen worden sind, und zwar von Spekulanten und Bonzen der roten Gewerkschaftsbank." Völlig undurchsichtig sei auch weiter der rote Filz rund um AK-Präsident Tumpel. Hier muss noch schonungslos aufgeklärt werden. Etliche Fragen im Zusammenhang mit der Mitverantwortung Tumpels seien weiter offen. "Die jetzigen Vorwürfe gegen die FMA und den Finanzminister sind nur Ablenkungsmanöver, mit der die SPÖ-Tumpel entlasten möchte und von der SPÖ-Misswirtschaft abzulenken versucht", so Lopatka abschließend.

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