Jarolim zu Übernahmerecht: "Rückschrittliche Politik"

Wien (SK) - Als "erschreckenderweise sehr rückschrittliche Politik", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das von der Regierung geplante neue Übernahmerecht. "Der Oberste Gerichtshof und die Rechtsanwaltkammer sagen, das Gesetz bedeutet, die Zielrichtung auf den Kopf zu stellen, aber Herrn wie Schüssel und Molterer setzen es um", empörte sich Jarolim. Dies passe zur Gesamtpolitik der Bundesregierung, die in der europäischen Präsidentschaft nichts weiter kriegt, sondern eher Blamagen produziere. ****

Selbst nach der Expertenrunde sei es nicht gelungen, ein Gesetz zu beschließen, das europarechtlichen Normen entspreche, so Jarolim. "Ich habe noch selten erlebt, mit welcher Nachhaltigkeit man hier Argumente schlicht und einfach ignoriert, nicht wahrhaben will und eine Diskussion verhindert", kritisierte Jarolim die Bundesregierung. Es gebe wenig Gesetze, die auf so einhellige Ablehnung - wie zum Beispiel durch den Obersten Gerichtshof und die Rechtsanwaltskammer -stoßen würden, so der SPÖ-Abgeordnete.

Wenn ein Kleinaktionär einer Gesellschaft mit einem plötzlichen Machtwechsel in dieser Gesellschaft konfrontiert sei, solle er reagieren können und den nicht beherrschenden Aktionären solle die Möglichkeit gegeben werden, ihre Aktien dem neuen Beherrscher zu verkaufen. Dieser Aktienverkauf musste bisher zu dem Preis erfolgen, welchen der neue Beherrscher für seinen Erwerb bezahlt hat. Mit dem neuen Gesetz soll die bisherige Regelung ausgehebelt werden. "Das geht nun deshalb nicht mehr, weil Herr Molterer und Herr Schüssel sagen, wir wollen uns Nahestehenden nicht weh tun", kritisierte Jarolim.

"Der neue Entwurf besagt, dass man bei unter 26 bzw. 30 Prozent nie von einer Mehrheit redet", so Jarolim. Das führe dazu, dass man in einem Unternehmen bis 26 Prozent Anteile erwerben könne, ohne, dass es hier zur Verpflichtung komme, den Kleinaktionären den gleichen Betrag zu bezahlen, damit diese aus der Gesellschaft herauskommen, die zukünftig nicht mehr ihre sein werde. "Und das nur, weil wir per Gesetz bestimmen, bis zu 26 bzw. 30 Prozent gibt es keine Beherrschung, obwohl es zwanzig Mal eine Beherrschung ist", kritisierte Jarolim. Dieser europäische Standard bestehe nicht, machte Jarolim klar. Dieses Gesetz sei nichts anderes als die Bedienung einer Interessensgruppe. "Das ist Schade für unser Land", und passe eher in eine Bananenrepublik, schloss Jarolim. (Schluss) sk

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