Maier zu Übernahmegesetz: Dient nur Großaktionären und dem Großkapital

Wien (SK) - "Übernahme kommt von übernehmen. Die Regierung hat sich mit diesem Gesetz übernommen", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat zu den geplanten Änderungen im Übernahmegesetz. Die Regelung diene einzig und allein den Großaktionären und dem Großkapital. "Den kleinen Aktienbesitzern bringt sie nichts. Deshalb lehnen wir die Regelung auch ab", so Maier. ****

Die massive Ablehnung komme aber nicht nur aus der SPÖ, sondern auch von vielen unabhängigen Institutionen. Maier zitierte den Finanzrechtler Werner Doralt, der im "profil" von Sonderinteressen gesprochen hatte, die den Gesetzgeber bei der Erstellung dieser Novelle geleitet hätten, und den Obersten Gerichtshof, der sich ebenfalls kritisch zum neuen Übernahmegesetz geäußert hatte. Auch die Aussagen im Begutachtungsverfahren hätten gezeigt, dass die neue Regelung keine gute sei, so Maier. (Schluss) js

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