Kukacka: SPÖ will Autofahrer durch Rückkehr zur jährlichen §57 KFG- Überprüfung mit 150 Euro pro Fahrzeug mehr belasten

Autofahrer mit älteren Autos, die noch nicht die besten Abgaswerte haben, werden an den Pranger gestellt

Wien, 29. März 2006 (ÖVP-PD) "Was die SPÖ-Abgeordneten Krainer und Steier unter dem Deckmantel der Feinstaubbekämpfung vorschlagen, ist nichts anderes als eine finanzielle Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Rückkehr zur jährlichen Pickerlüberprüfung bei Neuwagen bringt keinerlei Schadstoffreduzierung, sondern kostet nur Geld", so der Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch. ****

Er weise darauf hin, dass die ÖVP mit der vor zweieinhalb Jahren eingeführten Regelung eine finanzielle Entlastung der Kraftfahrer bewirkt habe. Die neuen Prüfintervalle bei Neufahrzeugen mit zunächst drei Jahren, dann zwei Jahren und mit der dann folgenden jährlichen Überprüfung habe eine "win-win-Situation" für die Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten für die Autofahrerinnen und Autofahrer gebracht, so Kukacka.

"Wenn jetzt die SPÖ vorschlägt, wieder zu jährlichen Überprüfungen zurückzukehren, bringe das nichts außer höhere Kosten für den Einzelnen", so der Verkehrsstaatssekretär. Eine Reduktion der Feinstaubemissionen könne jedenfalls durch eine jährliche Prüfung von Neufahrzeugen nicht erzielt werden. Auch die farbliche Kennzeichnung der Prüfplakette nach den Euroklassen "0 bis 5" sei ein unbedachter SPÖ-Vorschlag. "Sollen hier Menschen, die ihr Fahrzeug ordnungsgemäß überprüfen haben lassen, an den Pranger gestellt werden, nur weil es älter ist? Da wird doch moralischer Druck ausgeübt, wenn beim eigenen, völlig verkehrssicheren Auto durch ein entsprechendes Pickerl offiziell erkennbar gemacht wird, dass das Auto nicht den aller neuesten technischen Entwicklungen entspricht, weil es drei oder vier Jahre alt ist", bemerkte Kukacka kritisch.

Viel klüger sei hier die Initiative der Bundesregierung, weil damit ein finanzieller Anreiz für saubere Neufahrzeuge geschaffen wurde. So werden in Österreich seit 1. Juni 2005 PKW Modelle über 80 KW, die mit Partikelfilter ausgestattet sind, mit dem neuen Bonus/Malus-System gefördert. Seit 1. Jänner 2006 gebe es auch für kleinere PKW unter 80KW die Steuervergünstigungen für Dieselfahrzeuge mit Russpartikelfilter. In Österreich sei es bereits zu einem Kaufkriterium geworden, ein Dieselfahrzeug nur
noch mit dem entsprechenden Filter zu erwerben.

"Weil die neuen Fahrzeugmodelle in der Regel wartungsfreie Partikelfilter vorweisen, bringt die jährliche Überprüfung gar nichts. Es handelt sich wieder einmal um einen Vorwand der SPÖ, um finanzielle Belastungen einzuführen", schloss Kukacka.

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