Haider: Aus Angst vorm Volk schickt er das Bundesheer!

Korinek bestätigt Zuständigkeit Fischers nach Artikel 146 - Notwendige Unterschriften für Volksbefragung in wenigen Tagen gesammelt

Klagenfurt (OTS) - "Die Angst vorm Volk scheint schon so groß zu sein, dass der Verfassungsgerichtshofspräsident nun sogar einen zweisprachigen Einsatz des Bundesheeres in Kärnten ins Auge fasst", stellte Landeshauptmann Jörg Haider heute in einer Reaktion auf die jüngsten Äußerungen Korinek´s fest. Zugleich sei dies aber auch eine Bestätigung für seine, Haiders, Verweise auf Artikel 146 der Bundesverfassung, nach welchem der Bundespräsident auf Antrag des Verfassungsgerichtshofes die Exekution eines VfGH-Erkenntnisses verfügen könne.

Haider: "Der Bundespräsident hat sich der Kenntnisnahme dieses rechtlichen Faktums bisher beharrlich entzogen. Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, wenn er nun von Busenfreund Korinek persönlich auf Artikel 146 hingewiesen wird und er ausgerichtet bekommt, dass er zuständig ist."

Jedenfalls sei sichergestellt, dass rechtzeitig vor einem zweisprachigen Einsatz des Bundesheeres in Kärnten das Volk über eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage entscheiden werde. "Wir haben die nötigen 15.000 Unterschriften für eine Ortstafel-Volksbefragung in wenigen Tagen gesammelt. Das heißt, bevor Soldaten mit Sparten bewaffnet zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln ausrücken müssen, werden wir im Konsens mit der Bevölkerung eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage gefunden und damit den sozialen Frieden in Kärnten wieder hergestellt haben", so der Landeshauptmann.

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