Matznetter zu BAWAG: Finanzministerium hat alles gewusst, aber nichts getan

Bankenaufsicht unter Leitung Grassers seit 2001 informiert - Grasser muss politische Verantwortung übernehmen

Wien (SK) - Der Finanzminister als Bankenaufsicht habe seit Jahren von den Schwierigkeiten, in denen die BAWAG durch die Karibikgeschäften stecke, gewusst, aber entgegen seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht gehandelt, warf Mittwoch SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter dem Minister im ORF-"Mittagsjournal" vor. Demnach gebe es einen Prüfbericht der OeNB aus dem April 2001, aus dem klar hervorgehe, dass die interne Kontrolle der BAWAG nicht funktioniert habe, und dass die Karibikgeschäfte weitergeführt wurden, so Matznetter. Grasser hätte als Leiter der Bankaufsichtsbehörde handeln müssen. "Er hat es aber unterlassen, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Er muss nun die politische Verantwortung für sein Nichthandeln übernehmen", so Matznetter. ****

Denn aus dem Prüfbericht der OeNB gehe klar hervor, dass die Obergrenze für Großveranlagungen in der BAWAG überschritten sein könnten und dass die Auflagen, die der BAWAG vom damaligen Finanzminister 1994 aufgrund der früher bekannt gewordenen Karibikgeschäfte aufgebrummt wurden, seit 1999 nicht mehr eingehalten wurden. "Die gesetzlichen Möglichkeiten des Finanzministers in einem derartigen Fall reichen von der Entlassung des Generaldirektors über die Einsetzung eines kommissärischen Verwalters bin hin zur Anordnung einer Haftung der Eigentümer", so Matznetter. All das habe Grasser unterlassen.

Auch die gestrige Aussage des Ministers, dass die Finanzmarktaufsicht von der BAWAG belogen wurde, wertet Matznetter als "sonderbares Herumgerede". Denn die Finanzmarktaufsicht habe es im Jahr 2001 noch nicht gegeben, da damals die OeNB das Prüforgan des Finanzministers war. "Sagen wir es so, Grasser hat versucht, am Rande der Wahrheit vorbei das Geständnis nicht abliefern zu müssen", meinte der SPÖ-Finanzsprecher. Grasser stehe im Kernfeld dieser ganzen Causa, habe fünf Jahre nichts unternommen und habe keine politische Verantwortung übernommen, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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