Kukacka: 1 Milliarde in die Tunnelsicherheit und rund 3 Mrd. in den Straßenausbau beschlossen - wichtiger Arbeitsmarktimpuls

Durch den heutigen Beschluss der beiden Gesetze wird die Tunnelsicherheit weiter verbessert und der Ausbau des höherrangigen Straßennetzes weiter fortgeführt;

Wien (OTS) - Das heute dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegte Straßentunnelsicherheitsgesetz ist die Umsetzung einer EU-Tunnelsicherheitsrichtlinie und bringt etliche Verbesserungen und Klarstellungen.
"Die im Europavergleich in Österreich ohnehin sehr hohen Standards im Bereich der Tunnelsicherheit werden nochmals verbessert, was zu einem weiteren Sinken der Unfälle in Tunnels führen wird," bringt Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka den Nutzen des heute zur Beschlussfassung vorgelegten Gesetzes auf den Punkt.

Die ASFINAG wird verpflichtet zweiröhrige Tunnel zu errichten, sofern mehr als 10.000 DTV (durchschnittlicher täglicher Verkehr) pro Fahrstreifen in einem Tunnel vorhanden sind. Dieser Verpflichtung nach einem zweiröhrigen Ausbau, den die ASFINAG auch bisher bereits in ihrem Bauprogramm vorgesehen hat, muss nun die ASFINAG bis 2019 nachkommen, was ein Investitionsvolumen, von rund 1,1 Mrd. Euro bedeutet.
Bestehende Tunnels werden auf ihre generelle Sicherheit hin überprüft.
Weiters werden alle vier Jahre periodische Tunnelübungen mit den Einsatzkräften vorgeschrieben.
Darüber hinaus wird die Videoüberwachung in Tunnels gesetzlich geregelt. Künftig dürfen Überwachungsdaten nur höchstens 4 Stunden gespeichert werden und zwar in einer Qualität, die die Erkennung von Personen oder Nummerntafeln nicht ermöglicht. Sollte es zu einem Unfall kommen dürfen die Daten zur Auswertung bis zu 3 Jahren gespeichert werden.

Durch das ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegte Bundesstraßengesetz wird die ASFINAG zu Planung und Bau etlicher neuer Straßenbauvorhaben verpflichtet. Im Detail sind dies:

  • Übernahme und Ausbau der B 334 (nunmehr S34) Traisentalschnellstraße Knoten St. Pölten (A 1, S 33) -Wilhelmsburg/Nord (B 20)
  • Neubau S8 Marchfeldschnellstraße Knoten bei Raasdorf (S 1) -Staatsgrenze bei Marchegg
  • Übernahme der B303 (nunmehr S3) Weinviertlerschnellstraße Knoten Stockerau/West (A 22, S 5) - Hollabrunn - Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf
  • Übernahme der bestehenden B317 Friesacher Bundesstraße Scheifling (S 36) - Friesach - Knoten Klagenfurt/Nord (A 2) zwischen Kärnten und Steiermark
  • Verlängerung der A23 Südosttangente Hirschstetten-Hausfeldstraße -Knoten bei Raasdorf (S 1) B 3d
  • Verschwenkung der A 22 im Süden zur A 4 Knoten Wien/Simmering (A 4) -Knoten Kaisermühlen (A 23) - Knoten Nordbrücke - Knoten Korneuburg/West (S 1) - Knoten Stockerau/West (S 3, S 5)
  • Neuaufnahme A 24 Autobahn Verbindungsspange Rothneusiedl Knoten Hanssonkurve (A 23) - Knoten Rothneusiedl (S 1)

Bei einer Übertragung einer Straße in das Eigentum des Bundes muss künftig ein Übereinkommen zwischen dem Bund und dem bisherigen Träger der Straße (meistens Länder) abgeschlossen werden, um die genauen Finanzierungsumstände festzulegen und keinen "grauen" Finanzausgleich zu schaffen.

"Auch Umweltorganisationen sollten im nunmehr beschlossenen Gesetz durchaus einen Fortschritt erkennen, da derzeit nicht alle Ausbaumaßnahmen von Bundesstraßen dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen", erklärte Kukacka. Durch die Aufnahme der neuen Bestimmung werden die bereits im UVPG festgelegten umfassenden Nachbarschaftsrechte auch im BSTG festgeschrieben, was zu wesentlich mehr Rechtssicherheit im Verfahren führt.

Weiters wird die Genehmigung von Werbeflächen entlang von Autobahnen neu geregelt. Nunmehr sind sie nur mehr dann zulässig, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

"Generell kann durch die beiden heute beschlossenen Gesetze die Straßenverkehrssicherheit weiter verbessert werden und das rund 1,2 Mrd. hohe ASFINAG Straßenbauprogramm, welches bis zu 0,35% BIP Wachstum bringt, konsequent weitergeführt werden," schloss der Staatssekretär.

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