Becher zu Patientenverfügung: Problematisch und unausgereift

Wien (SK) - "Die heutige Vorlage ist problematisch und nicht ausgereift. Deshalb können wir leider nicht zustimmen", so SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Mittwoch im Nationalrat zum Thema Patientenverfügung. Becher verwies auf finanzielle Hürden, die nicht geklärte Registrierung und die fehlende Übergangslösung für bestehende Patientenverfügungen. ****

Trotz des medizinischen Fortschrittes gäbe es Situationen, in denen Menschen eine mögliche Behandlung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen. "Darüber muss jeder selbstbestimment entscheiden können", so Becher. Mit der Gesetzesvorlage wäre hier aber eine Einschränkung gegeben, da die finanzielle Hürde Menschen von dieser Selbstbestimmung ausschließen könnte. Auch würde im Gesetz eine ordnungsgemäße Registrierung, die notwendig sei um die Einhaltung einer Verfügung zu gewährleisten, nicht geregelt. "So wird es in vielen Fällen gar nicht möglich sein, die Patientenverfügung rechtzeitig aufzufinden", so Becher. Der letzte Kritikpunkt sei die Tatsache, dass die vielen bereits jetzt bestehenden Patientenverfügungen aufgrund einer fehlenden Übergangslösung ihre Gültigkeit verlieren würden. "Diese Punkte machen es uns unmöglich, hier zu zustimmen", so Becher abschließend. (Schluss) js

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