Maier zu Pensionskassen: Entscheidung der Verfassungsrichter muss akzeptiert werden!

Probleme damit nicht gelöst - parlamentarische Initiativen notwendig!

Wien (SK) - Mit dem heutigen Erkenntnis bestätigt der Verfassungsgerichtshof einerseits, dass mit der Pensionskassenreform 2003 ein Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums vorgenommen wurde, andererseits erachtet der VFGH aber diesen Eingriff bedauerlicherweise als verfassungsrechtlich zulässig, weil er im öffentlichen Interesse gelegen und aus Sicht des Gerichtshofs nicht unverhältnismäßig ist. "Diese Entscheidung der Verfassungsrichter ist, so bedauerlich sie ist, zu akzeptieren", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Probleme aufgrund derer die SPÖ die Klage gegen die Pensionskassenreform eingebracht hat, sind mit dieser Entscheidung jedoch nicht gelöst worden. Tatsache bleibt, dass in die Rechte von mehr als 400.000 anwartschafts- und pensionsberechtigte Personen eingegriffen wurde und sie so - durch die ersatzlose Streichung der Mindestverzinsung - um erworbene Ansprüche gebracht wurden. Der Vorwurf einer kalten Enteignung bleibt aufrecht. Diese offenen Fragen können nach der heutigen Entscheidung nur mehr durch eine Novelle des Pensionskassengesetzes geändert werden. Die SPÖ werde daher auf parlamentarischer Ebene nach eingehender Analyse der VfGH-Entscheidung entsprechende Anträge im Nationalrat einbringen, kündigte Maier abschließend an. (Schluss) up/mm

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