Fekter: Mit Patientenverfügung sorgsam und sensibel umgehen

ÖVP-Justizsprecherin von Gesetz "emotionell berührt und belastet"

Wien (ÖVP-PK) - "Noch nie hat mich ein Gesetz emotionell so belastet wie die Patientenverfügung", sagte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, seit elf Jahren Vorsitzende des Justizausschusses, heute, Mittwoch, im Nationalrats-Plenum. ****

"Es war erschreckend, wie leichtfertig in der Diskussion über das Leben anderer entschieden wurde", sagte Fekter und erzählte von einem Notar, der über einen Komapatienten sagte "Wozu halten wir den noch am Leben - es muss endlich die Patientenverfügung her", oder von einem Universitätsprofessor, der im Hearing gemeint hatte, der Gesetzgeber solle einen Katalog mit Behandlungsmethoden erstellen, auf die automatisch verzichtet wird. "Einen solchen Unsinn lehnt die ÖVP strikt ab. Jedermann und jede Frau hat das Recht auf Behandlung. Niemand darf sich als Richter über Lebenswertes und Nicht-Lebenswertes aufspielen. Ich möchte keinen Beitrag zu einer Gesellschaft leisten, die Alten und Kranken suggeriert, auf eine Behandlung zu verzichten, weil sie zur Last fallen oder zu viel kosten. Es ist der falsche Zugang, auf alte oder kranke Mensche Druck auszuüben, eine Patientenverfügung zu machen. Wir haben als Gesetzgeber die Aufgabe, das zu verhindern."

"Wir wollten auch kein Gesetz, wo Erben, Begünstigte oder Nutznießer über Leben und Tod entscheiden, wo Koma-Patienten entsorgt werden können, damit die Erben an ihr Geld kommen. Daher haben wir den Zugang nicht leichtfertig gestaltet, sondern mit sorgsamer Überlegung ausformuliert. Der Gesetzgeber hat die Menschenwürde bis zuletzt zu schützen, eine Entsorgungsgesellschaft muss verhindert werden", betonte Fekter.

Die Patientenverfügung sei eine Willenserklärung zur Ablehnung einer medizinischen Behandlung und somit ein schwerwiegender Entschluss, der sich lebensverkürzend auswirken kann, so Fekter weiter. "Es gibt im Hohen Haus Konsens darüber, dass wir aktive Sterbehilfe weder wollen noch zulassen. Es besteht ärztliche Behandlungspflicht, ein Patient darf aber auch nicht gegen seinen Willen behandelt werden. Das ist das Spannungsfeld dieses Gesetzes. Wenn sich nun ein Patient nicht mehr artikulieren kann, weil er im Koma liegt, ist er fremdbestimmt. Dann muss sorgsam geprüft werden. Eine Patientenverfügung darf nicht übereilt vorweg ohne rechtliche oder medizinische Beratung festgelegt werden - man muss wissen, was man ablehnt. Niemand darf sich von jemandem eine Patientenverfügung wünschen oder diese sogar fordern. Für solchen Druck ist eine Strafbestimmung vorgesehen. Eine Gesellschaft, die so etwas zulässt, wollen wir nicht", sagte Fekter und hofft, dass mit dem neuen Instrument sorgsam und sensibel umgegangen wird.
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