Puswald zu Patientenverfügung: Kostenfrage nicht ausreichend diskutiert und geklärt

Wien (SK) - "Wir sind uns im Inhalt eigentlich einig, aber eine notwendige, anständige Diskussion über die Kosten und wer diese tragen soll, wurde von der Regierung nicht durchgeführt. Deshalb gibt es keinen Konsens", so SPÖ-Abgeordneter Christian Puswald am Mittwoch im Nationalrat zum Thema der Patientenverfügungen. Die Regierung habe Klarheit und Transparenz schaffen wollen. "Seit dem Hearing der Experten im letzten Justizausschuss wissen wir, dass beides nicht geschaffen wird mit dem Gesetzesvorschlag der Regierung", so die Kritik Puswalds. ****

Nachdem es um die wohl heikelsten Momente im Leben eines Menschen gehe, sei es nötig, hier viel ausführlicher und genauer auf das Thema einzugehen. Die Kostenfrage hätte man viel besser klären müssen. Wenn man hoch qualifizierten Rat für die Patientenverfügung einhole, dann werde das kosten. "Diese Kosten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen, die nicht die nötigen Mittel haben, sich eine solche Verfügung nicht leisten können", betonte Puswald. Klare Gespräche mit Ärzten und Notaren seien kostenintensiv, und hier sei die Diskussion über die Kosten von der Regierung auf halbem Weg abgebrochen worden. "So werden wir nicht zustimmen können", sagte Puswald abschließend. (Schluss) js

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