Wurm kritisiert formale Mängel der Patientenverfügung

SPÖ stimmt nicht zu

Wien (SK) - "Der vorliegende Entwurf, ist zwar besser als das, was uns anfangs in der Diskussion vorgelegt wurde, hat aber trotz allem noch wesentliche Mängel zu verzeichnen", so SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am Mittwoch im Nationalrat über die Patientenverfügung. Wurm kritisierte vor allem die formalen Hürden. "Die Frage der Registrierung ist nicht gelöst, das ist unserer Meinung nach einer der größten Schwachpunkte, wir können daher dem Gesetz nicht zustimmen", so Wurm. ****

Formale Hürden seien die verlangte umfassende Aufklärung, die Errichtung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeitern der Patientenvertretungen, außerdem müsse die Patientenverfügung nach Ablauf von fünf Jahren erneuert werden, so Wurm. "All diese strengen Erfordernisse - so sieht es auch die Caritas der Diözese Innsbruck und die Tiroler Hospizgemeinschaft -schränken die Autonomie eher ein, als dass sie sie erweitern", betonte Wurm.

"Die Form der verbindlichen Patientenverfügung könnte aufgrund der Formerschwernisse eher ein Minderheitenprogramm werden", sagte Wurm, die darauf verwies, dass diese Befürchtungen auch von einem Großteil der ExpertInnen im Hearing geteilt wurden. Die SPÖ sehe einen besonderen Mangel darin, dass die Patientenanwaltschaften in Österreich unterschiedlich ausgeformt und auch personell unterschiedlich ausgestattet seien.

"Ein anderer Schwachpunkt dieser Regierungsvorlage ist leider, dass die Kosten hoch sind", so Wurm, die auf Notar- und Rechtsanwaltkosten verwies. Der Gang zum Anwalt sei zudem für viele Menschen nach wie vor eine Bürde. "Es wird nicht für eine Registrierung von verbindlichen Patientenverfügungen vorgesorgt", kritisierte Wurm. Was nütze die beste verbindliche Patientenverfügung, wenn sie nicht aufgefunden werde, fragte die SPÖ-Abgeordnete. "Hier ist keine Vorsorge getroffen", betonte Wurm. Zwar sei im Ausschuss gesagt worden, dass auf der E-Card Vermerke vorgenommen werden könnten, jedoch sehe diese Vorlage dies nicht vor. "Die Frage der Registrierung ist nicht gelöst, das ist unserer Meinung nach einer der größten Schwachpunkte, wir können daher dem Gesetz leider nicht zustimmen", schloss Wurm. (Schluss) sk

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