Hagenhofer kritisiert Wettbewerbsverzerrung in Bauwirtschaft

Deutsche Firmen in Österreich mit "Gratisarbeit" im Vorteil bei Ausschreibungen - Hagenhofer stellt parlamentarische Anfrage an Grasser

Wien (SK) - Die oberösterreichische Abgeodnete zum Nationalrat Marianne Hagenhofer (SPÖ) bringt eine parlamentarische Anfrage zum Thema "Wettbewerbsverzerrung in der Baubranche" ein. Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser sollen erklären, wie sie gegen die derzeit bestehende Benachteiligung von österreichischen Baufirmen gegenüber deutschen Baufirmen vorgehen werden. ****

Konkreter Hintergrund der Anfrage von Hagenhofer ist die Vergabe eines Bauauftrags für einen Autobahnabschnitt in ihrem Heimatbezirk Braunau an eine deutsche Baufirma. Dieser Firma ist es durch den deutschen Kollektivvertrag offensichtlich erlaubt, von den Arbeitnehmern zehn Arbeitsstunden pro Woche umsonst, "zum Wohle der Firma", zu verlangen. Damit habe die Firma bei der Ausschreibung einen unbilligen Wettbewerbsvorteil, erklärte Hagenhofer. Sie fordert, dass sich diese Firma bei Aufträgen in Österreich an österreichisches Recht und an die jeweiligen Kollektivverträge halten muss, die Gratisarbeit nicht vorsehen.

In ihrer Anfrage macht die Abgeordnete auch klar, dass in Deutschland die Auflagen und Kontrollen auf Baustellen generell sehr viel strenger sind als in Österreich, was dann für österreichische Firmen, die in Deutschland tätig werden, ebenfalls gilt. Umgekehrt braucht eine deutsche Baufirma in Österreich nur ihre Arbeitskräfte bei der im Finanzministerium angesiedelten Behörde Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) melden. Damit sind die Pflichten der deutschen Firma erfüllt, erläuterte Hagenhofer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Der Abgeordneten geht es bei ihrer Anfrage "nicht um eine Kritik der strengen Kontrollen in Deutschland, sondern darum, wettbewerbsverzerrende Faktoren zu beseitigen". Das heißt, sie fordert von Finanzminister Grasser Auskunft darüber, mit welchen Kontrollmaßnahmen er verhindern will, dass deutsche Baufirmen in Österreich geltende Kollektivvertragsbestimmungen unterlaufen können.

Neue Dienstleistungsrichtlinie ersetzt nicht nationale Gesetzgebung

In der geplanten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist das Herkunftslandprinzip gefallen. Eine Dienstleistung wird also zu den rechtlichen Voraussetzungen des Ziellandes erbracht werden. "Dies bedeutet Schutz für die österreichischen ArbeitnehmerInnen und auch für die KonsumentInnen", so Hagenhofer.

"Fälle wie die geschilderte Wettbewerbsverzerrung im Baugewerbe werden durch die neue Dienstleistungsrichtlinie nicht geregelt. Hier wird es auf die nationale Gesetzgebung ankommen, um Benachteiligungen heimischer Firmen zu beseitigen. Die österreichische Bundesregierung ist daher aufgerufen, bereits jetzt entsprechende Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie zu überlegen und die wettbewerbsverzerrenden Ungleichheiten beseitigen", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) wf/mm

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