Partik-Pablè: Anti-Stalking-Gesetz wird vielen Frauen helfen

"Stalking": Kein sozialistischer Justiz- oder Innenminister hat sich je darum gekümmert

Wien (OTS) - "Stalking" gebe es seit Jahrzehnten. Aber kein sozialistischer Justiz- oder Innenminister habe sich je darum gekümmert. Die Klubobmann-Stellvertreterin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Helene Partik-Pablè dankte Ministerin Gastinger, dass sie es zustande gebracht habe, dieses Gesetz dem Parlament zuzuleiten. Partik-Pablè ist überzeugt davon, dass sich die Anti-Stalking-Bestimmung sehr zum Vorteil, insbesonders von Frauen entwickeln werde.

Als völlig absurd bezeichnete Partik-Pablè die Behauptung, dass es für Frauen lediglich einen Schutz zweiter Klasse gebe.

Wenn es zu Gewaltanwendung komme, gebe es derzeit schon das Wegweiserecht. "Zehn Tage lang muss der Täter vom Ort wegbleiben." Wenn eine dauerhafte Wegweisung erreicht werden solle, könne bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, erläuterte Partik-Pablè. "Die Abgeordneten der Grünen tun so, als ob es überhaupt kein Einschreiten der Exekutive bei Telefon-Terror oder bei SMS-Belästigung gebe.

Stalking setze voraus, dass es eine beharrliche, d.h. ständige Belästigung gebe. "Wird beispielsweise jemand vier Mal telefonisch terrorisiert, kann bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Die Person muss nur glaubhaft machen, dass sie terrorisiert wird - das genügt. Es gibt keine Anhörung des Gegners. Die Frau steht damit unter dem Schutz der Exekutive", so Partik-Pablè.

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