Stadlbauer: Ohne Drängen und Vorarbeiten der SPÖ hätte es das Anti-Stalking-Gesetz nicht gegeben

Besser ein kleiner Schritt, als überhaupt nichts

Wien (SK) - "Das Anti-Stalking-Gesetz würde es nicht geben, wenn nicht die SPÖ so darauf gedrängt und die Vorarbeiten dazu geleistet hätte", betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Mittwoch im Nationalrat. Stadlbauer kritisierte die unprofessionelle Vorgehensweise der Justizministerin und wies darauf hin, dass es diese Gesetz nicht wegen, sondern obwohl Gastinger zuständig ist, gebe. Bereits 2005 wurde ein Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Johannes Jarolim und der Grünen Stoisits und Weinzinger eingebracht, doch die Regierungsparteien "konnten nicht über ihren Schatten springen, ein klassisches Beispiel dafür, wie parteipolitisch hier vorgegangen wird wenn es um einen Vorschlag der anderen Partei geht". Die jetzige Form des Anti-Stalking-Gesetzes ist nicht optimal, aber ein erster Schritt, "und besser ein kleiner Schritt und ein Anfang als überhaupt nichts". ****

Eine Studie zeige, dass in Wien jede fünfte Frau Opfer von Stalking sei, führte Stadlbauer aus, "und von allen Opfern sind 80 Prozent Frauen". Frauen brauchen das Recht in Ruhe gelassen zu werden, erklärte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und erinnerte an die Chronologie, wie es zum Anti-Stalking-Gesetz gekommen sei: Schon im November 2003 gab es eine Fachkonferenz zum Thema "Psychoterror" der damaligen Wiener SPÖ-Frauenstadträtin Renate Brauner und im Juli 2004 wurde unter der jetzigen Wiener SPÖ-Frauenstadträtin Sonja Wehsely ein möglicher Fahrplan skizziert. Es folgte ein einstimmiger Beschluss auf Wiener Ebene im Gemeinderat und - immer wieder auf Initiative der SPÖ - Resulationen der Landtage, wobei hier immer alle Fraktionen mit gestimmt haben. Auch die Bundes-SPÖ-Frauen unter dem Vorsitz von Barbara Prammer haben "federführende Vorbereitungen des Anti-Stalking-Gesetzes" getroffen.

Der geänderte Antrag sei im Justizausschuss mit allen Stimmen beschlossen worden, dieser sei "zwar nicht optimal, sondern ein weicher Antrag", bekräftigte Stadlbauer, doch der SPÖ "war dieses Thema zu wichtig um auf dem Status-quo zu beharren". Das jetzige Gesetz entspreche zwar nicht ganz dem der SPÖ, doch es handle sich dabei um einen ersten, Schritt. "Damit können wir leben und darum werden wir zustimmen", so die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. Wichtig sei es jetzt, sich anzusehen, wie sich das Gesetz auf die Betroffenen auswirkt und "es gegebenenfalls rasch ändern", so Stadlbauer abschließend. (Schluss)sf

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