Glawischnig zu EU-Gipfel: Unerträgliche Lobhudelei Schüssels

Keine Initiative für Atomausstieg, schwache Ziele für erneuerbare Energien

Wien (OTS) - "Die Ergebnisse des EU-Gipfels unter Vorsitz von Ratspräsident Schüssel im Bereich Energiepolitik sind ein Kniefall vor der Atomlobby und im Bereich erneuerbare Energien so matt, dass nicht der geringste Anlass für die heute von Schüssel im Nationalrat betriebene Lobhudelei besteht", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Der Atomlobby sei es gelungen, sich durchzusetzen. Der Begriff ‚Technologien mit niedrigen Emissionen’, der im Ratsbeschluss mehrfach vorkommt, sei ein Deckname für Atomkraft. Die Atomlobby wolle Atomenergie auf eine Stufe mit erneuerbaren Energieträgern stellen. "Damit droht die Festschreibung einer fixen Atomquote im EU-Energiemix und die Ausweitung der Subventionen für die Atomkraft. Letztlich werden so die Weichen für den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa gestellt", so Glawischnig. Mit keinem Wort erwähnt werde die von BK Schüssel vor Monaten angekündigte Reform des Euratomvertrages, der seit 50 Jahren die Förderung der Atomenergie in Europa im EU-Primärrecht verankert. "Damit ist die Österreichische Präsidentschaft im Anti-Atombereich gescheitert", kritisiert Glawischnig.

"Im Bereich erneuerbare Energien ist der Ratsbeschluss äußerst matt. Bis 2015 soll ein Anteil von 15% erneuerbarer Energien am EU-Energiemix 'angestrebt' werden. Zur Erinnerung: Das aktuelle EU-Ziel bis 2010 sind 12% erneuerbare Energien. Angemessen und erreichbar wäre ein Ziel von mindestens 20% bis 2015 gewesen", so Glawischnig. Eine neue Energiepolitik für Europa müsse die richtigen Prioritäten setzen. Das habe Schüssel beim EU-Gipfel verabsäumt. Schüssels Ratsbeschluss fördere stattdessen den Ausbau der Atomkraft in Europa und die teure Abhängigkeit Europas von Öl- und Gasimporten.

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