Grilc: SPÖ tritt die Flucht nach vorne an

Befremdendes Verhalten der SPÖ zu ÖVP-Sonderlandtag. ÖVP-Dringlichkeitsantrag: Rechnungshof soll Landesbeteiligungen ab 25 % prüfen können

Klagenfurt (OTS) - - Seine Verwunderung über das Verhalten der SPÖ zum ÖVP-Antrag der vorigen Woche für einen Sonderlandtag zum Thema Styrian Spirtis drückt heute VP-Clubobmann Raimund Grlic aus. "Die SPÖ hätte den ÖVP-Antrag nur unterschreiben müssen. Lediglich eine SPÖ-Stimme hat gefehlt", berichtet Grlic. Schaunig wolle mit ihrem eigenen Antrag für einen Sonderlandtag die Flucht nach vorne antreten. "Schaunig geht es offensichtlich nur um Show und um zu vertuschen, dass die SPÖ die Geldverschwendung bei der Styrian voll mitgetragen hat", meint Grlic. Grüne und FP-Vertreter Schwager seien sofort bereit gewesen, diesen Antrag für einen Sonderlandtag mitzutragen.

Grilc trete daher auch für eine Änderung der Geschäftsordnung ein. "Vier Stimmen für die Abhaltung eines Sonderlandtages sollten in Zukunft genügen", beschreibt Grilc.

Die ÖVP werde im Rahmen des Sonderlandtages auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, dass künftig Landesbeteiligungen ab 25 % vom Landesrechnungshof geprüft werden könnten. Derzeit sei dies nur ab einer 50 %-Beteiligung möglich. "Wäre der Prozentsatz geringer, hätte es im Fall der Styrian-Beteiligung eine Vor-Projektkontrolle gegeben", so Grilc. Bei der Beteiligungs-Wut im Land wäre die Herabsetzung des Prozentsatzes dringend notwendig.

Die Aktuelle Stunde im Rahmen des Sonderlandtages am Dienstag werde die ÖVP auf jeden Fall der Steuergeldverschwendung rund um die Styrian-Beteiligung widmen. (Schluss)

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