Schaunig: "Dr. Haiders Änderungen im Aufsichtsrat von Geschäftsordnung nicht gedeckt"

Ohne Kollegialen Regierungsbeschluss geht gar nichts

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die von Dr. Haider bekannt gegebene Veränderung des Aufsichtsrates der Kärntner Tourismus-Holding GmbH im Rahmen der außerordentlichen Generalversammlung vom 14.3.2006 ist nicht rechtswirksam. Dazu wäre eine Beschlussfassung im Kollegium der Landesregierung erforderlich", klärte heute LHStv. Gaby Schaunig auf. Zusätzlich zur bestehenden Geschäftsordnung hat die Landesregierung im Jahr 2003 ausdrücklich beschlossen, dass die Besetzung des Aufsichtsrates der Kärntner Tourismus-Holding GmbH der kollegialen Beschlussfassung bedarf.

Weiters wurde seitens des Landeshauptmannes als Finanz- und Wirtschaftsreferent auch der Gesellschaftsvertrag der Kärntner Tourismus-Holding in wesentlichen Punkten, insbesondere was die Kompetenz des Aufsichtsrates betrifft, in der Generalversammlung abgeändert. "Gemäß § 3 Z 39 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung ist auch hier eine kollegiale Beschlussfassung vorgesehen", so Schaunig.

Aus diesem Grund hat LHStv. Gaby Schaunig das Firmenbuch beim Landesgericht Klagenfurt als Handelsgericht schriftlich aufgefordert, die Änderungen im Aufsichtsrat so lange noch Fragen offen stehen, nicht ins Firmenbuch aufzunehmen.

"Die betroffenen Aufsichtsräte kann ich nur dahingehend ermutigen, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Denn Willkür darf nicht zur normalen Vorgangsweise in Kärnten werden", schloss Schaunig.

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