Ellmauer: Internationale Verbrecherbanden auch international bekämpfen

ÖVP-Menschenrechtssprecher begrüßt Beschluss des Prümer Vertrages

Wien (ÖVP-PK) - Terror, organisierte Kriminalität und illegale Migration kennen keine Grenzen. Der Kampf gegen diese Form der grenzüberschreitenden Kriminalität muss daher ebenso grenzüberschreitend geführt werden, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer anlässlich der Plenardebatte zum Prümer Vertrag. Das moderne Update von sicherheitspolizeilichen Daten innerhalb von sieben Kernstaaten in der EU - nämlich Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Holland und Österreich - entspricht den Möglichkeiten der Technik und dem Datenschutz. ****

Als Menschenrechtssprecher der ÖVP ist Ellmauer neben dem Aspekt der Sicherheit die Einhaltung der Grundrechte ein wesentliches Anliegen. Die technischen Voraussetzungen sind Sache der Computer-Experten, die Einhaltung der Menschenrechte aber muss von der Politik gewahrt bleiben. Mit dem Prümer Vertrag werden beide Aspekte berücksichtigt:
das hat sogar das Grüne Mitglied im Datenschutzrat bestätigt. "Warum es den Grünen trotzdem heute nicht möglich ist, zuzustimmen, weiß ich nicht. Auf jeden Fall sollten sie erkennen, dass Menschenhandel, Schlepperei oder terroristische und kriminelle Machenschaften nur mit europäischer Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sind. Die Zeit, in der jedes Land seine eigenen Sicherheitsstrukturen einsetzt, sind vorbei. Internationalen Verbrecherbanden sind mit modernen Mitteln der Kriminalitätsbekämpfung international zu bekämpfen."

Es geht beim Prümer Vertrag um Aufklärung offener Fälle aber auch um die Verhinderung neuer Straftaten. In diesem Sinn wäre natürlich eine Ausweitung der Vertragspartner auf andere Länder wünschenswert. "Bei der polizeilichen Zusammenarbeit genügt aber nicht nur der Wille oder eine Unterschrift. Erst eine Modernisierung und technische Angleichung der Datenbanken in den beitrittswilligen Ländern kann eine erfolgreiche Zusammenarbeit bringen", verweist Ellmauer darauf, dass in Slowenien, Tschechien und Ungarn die Vorbereitungsarbeiten in diesem Bereich schon sehr weit fortgeschritten sind. "Wir alle hoffen, dass es bald zu eine Vertragserweiterung kommen kann. Als direkte Nachbarländer würde dies gerade für Österreich eine massive Erleichterung der Polizeiarbeit bringen", schloss Ellmauer. (Schluss)

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