Jarolim zu Anti-Stalking-Gesetz: "SPÖ hätte sich mehr gewünscht"

Wien (SK) - "Leider Gottes ist es dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Innenministerin gelungen, all das, was sinnhafterweise in ein Gewaltschutzgesetz gehört hätte, wieder herauszunehmen", bedauerte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Nationalrat bei der Debatte zum Anti-Stalking-Gesetz. "Man hätte aus dem Gesetz viel machen können", so Jarolim. Die Regierung Schüssel zeige einmal mehr, wie man aus viel wenig mache, so der SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ werde dem Gesetz trotzdem zustimmen, hätte sich aber mehr gewünscht, so Jarolim. ****

Verfolgte müssten zuerst zu Gericht gehen, einen Antrag stellen und mit entsprechendem Beschluss zur Polizei gehen, erst dann existiere vielleicht Rechtschutz: "Wir wissen alle, wie lange das dauert", kritisierte Jarolim. Dass man mit einer Materie, die mit Persönlichkeitsrecht, Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt zu tun habe, gerade während der europäischen Präsidentschaft so umgehe, sei sehr beschämend. "Das entspricht in keiner Weise den europäischen Normen, das sei dem Bundeskanzler ins Stammbuch geschrieben", betonte Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher brachte das Beispiel, wo ein Geschiedener eine Wohnung gegenüber seiner Ex-Gattin bezogen hatte und den Feldstecher ausgerichtet hatte: "Wollen wir das, ist das in Ordnung, oder soll es hier einen entsprechenden Schutz geben? Wir sagen, ein Schutz ist notwendig", unterstrich Jarolim, der daran erinnerte, dass das Anti-Stalking-Gesetz seine Geburtsstunde im Wiener Gemeinderat unter Stadträtin Brauner hatte.

Die Ergebnisse der Initiative des Gemeinderates wurden gemeinsam in eine Entschließung im Justizausschuss eingefasst. "Alle Parteien im Justizausschuss wollten eine Verbesserung", so Jarolim. Außerdem sei auch eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes hineingeschrieben worden, nämlich, dass die Exekutive, wenn einzelne in Not sind, einschreiten könne. "Ich finde es wirklich erschütternd, dass gerade eine Frau, die Innenministerin, dann plötzlich den Schutz in Zweifel gestellt hat", so Jarolim über die "durchaus ambitionierte Vorlage" der Justizministerin.

Harsche Kritik übte Jarolim auch am "Rosen-Vergleich" vom ehemaligen Sprecher der Innenministerin und jetzigen Kommunikationschef der Bundesregierung, Rauch: "Wenn jemand, der einen derartig zynischen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Frauen hat, jetzt Sprecher der Regierung wird, können wir uns vorstellen, was von Bundeskanzler Schüssel wirklich zu halten ist", so Jarolim.

Die SPÖ unterstütze das Privileg, dass die gefährliche Drohung zukünftig auch dann strafbar werde, wenn sie von Angehörigen ausgesprochen wird, sagte Jarolim und begrüßte außerdem, dass bei Missbrauch des Autoritätsverhältnisses durch Seelsorger, diese nun auch ausdrücklich in die Strafbestimmung mit aufgenommen wurden. (Schluss) sk

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