Keine Veröffentlichung von Förderungen für landwirtschaftliche Zufahrtsstraßen

Frais: "Geheimförderungen betreffen ausschließlich ÖVP-Ressorts"

Linz (OTS) - "Auch bei den Förderungen für landwirtschaftliche Zufahrtsstraßen haben ÖVP und Grüne eine Ausnahme für den Agrarsektor geschaffen: Während alle sonstigen Förderungen für Straßen und Wege öffentlich ausgewiesen werden müssen, sollen die Förderungen für landwirtschaftliche Zufahrtsstraßen geheim bleiben. Die dabei entstehenden Kosten werden aus dem 13,768-Millionen-Euro-Topf bei der Landesbaudirektion gedeckt und werden nicht veröffentlicht", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest. Weitere fragwürdige Ausnahmen von der Veröffentlichung finden sich im Bereich der Finanzabteilung: Mit 471.900 Euro werden Vereine und Verbände gefördert, ohne dass die Zahlungen veröffentlicht werden. Frais: "Die SPÖ will eine sachliche Regelung auf der Basis inhaltlicher Kriterien - keine willkürlichen Ausnahmeregelungen nach dem politischen Befinden von Schwarzgrün".

Von den insgesamt 106 geheimen Fördermillionen des Landes betreffen 44,493 Millionen Euro direkt den Agrarsektor und weitere 13,768 Millionen Euro indirekt in Form von Förderungen für landwirtschaftliche Zufahrtswege und Flussbaumaßnahmen. "Bei der Veröffentlichung müssen für alle Menschen die gleichen Regelungen gelten. Es ist daher falsch, dass ÖVP und Grün die Agrarförderungen geheim halten wollen. Schließlich handelt es sich bei diesen Förderungen um öffentliche Steuergelder, deren Verwendung ohne Bedenken öffentlich gemacht werden kann. Niemand bestreitet, dass die Bauern Ausgleichszahlungen für Marktnachteile erhalten, aber die Transparenz sollte für alle Förderungsempfänger in Oberösterreich gleich gelten", argumentiert der SP-Klubobmann. Landeshauptmann Pühringer hat in seiner Presseunterlage selbst erklärt, dass der 1. Förderbericht im Frühjahr 2007 alle zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 31. Dezember 2006 beantragten und ausbezahlten Förderungen umfassen wird.

Auffällig ist für Frais, dass sich sämtliche nicht veröffentlichte Förderungen in den Ressorts von ÖVP-Referenten befinden. "Ausnahmen gibt es in der Finanzabteilung, im Präsidium und in der Baudirektion. Es stellt sich daher die Frage, ob sich die ÖVP besondere Diskretion bei den Förderungen verschaffen will". Ein 8,1 Millionen Euro schweres Ausnahmenpaket ist im Präsidium angesiedelt - es enthält ein Konvolut an Familienförderungen. "Wenn die Förderungen datenschutzrechtlich sensible Bereiche betreffen, dann sind Ausnahmen bei den Familien natürlich begründet. Doch ÖVP/Grün haben in ihrer Aufstellung der Förderungen diese Familienförderungen nicht zu den sensiblen Daten gezählt. Es stellt sich also die Frage nach dem Grund dieser Ausnahmeregelung", so Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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