Mölzer: Slowenenvertreter vernadern Österreich im Europaparlament

Rat der Kärntner Slowenen will Österreich unter EU-Kuratel stellen

Wien (OTS) - In einem als "Informationsschreiben" bezeichneten
Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments betreibe der Rat der Kärntner Slowenen eine unverhohlene Agitation gegen die Republik Österreich und gegen das Land Kärnten, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. So werde unter anderem behauptet, der slowenischen Minderheit würden seit über 50 Jahren die staatsvertraglich garantierten Rechte vorenthalten, es gäbe eine Verpflichtung zur Aufstellung von 394 zweisprachigen Ortstafeln und die Minderheitenfeindlichkeit sei wieder zu einem Mittel der politischen Agitation geworden. Damit werde unterschwellig unterstellt, der Geist des Nationalsozialismus atme in Kärnten, betont Mölzer.

Daß die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten europaweit als vorbildhaft gelten, daß die slowenische Minderheit in den Genuß großzügiger Förderungen komme und daß sie, von Kindergärten aufwärts, über eine Vielzahl an Bildungseinrichtungen verfüge, werde allerdings mit keinem einzigen Wort erwähnt, kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar. "Offenbar soll hier bewußt der Eindruck erweckt werden, die Republik Österreich und das Land Kärnten setzten alles daran, um die slowenische Minderheit auszulöschen", stellt Mölzer fest.

Weiters stellt der freiheitliche Europaparlamentarier fest, daß die legitimen Rechte der slowenischen Minderheit weitestgehend erfüllt seien und daß das politische Kleingeldwechseln des Kärntner Landhauptmannes abzulehnen sei. "Juristische Tricks und das medial inszenierte Verrücken von Ortstafeln sind ein absoluter Unsinn", merkt Mölzer an.

Der Gipfel der Vernaderung Österreichs sei aber die Behauptung in dem vom Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Matevz Grilc, und dem Generalsekretär der Rates der Kärntner Slowenen, Marjan Pipp, unterzeichneten Dokuments, daß bezüglich des Minderheitenschutzes die Rechtsstaatlichkeit in Österreich aufgehoben sei und die Forderung, deshalb gegen Österreich ein Überwachungsverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Offenbar sei den nationalslowenischen Agitatoren jedes Mittel recht, um das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen in Kärnten zu zerstören, meint Mölzer abschließend.

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