Barbara Riener: Dankbar für den Mut, ein Anti-Stalking-Gesetz vorzulegen

ÖVP-Abgeordnete: "Gesetz bringt mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen"

Wien (ÖVP-PK) - "In bin froh, dass Bundeskanzler Schüssel, Justizministerin Gastinger und Innenministerin Prokop den Mut hatten, uns das Anti-Stalking-Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir bewegen uns damit auf Neuland, es geht um Gefühle und Empfindungen, die Beweisbarkeit ist nicht immer einfach zu erbringen. Daher wird die Wirksamkeit dieses Gesetzes auch nach einem gewissen Zeitraum evaluiert. Bei neuen Erkenntnissen werden die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Ich bin von diesem Gesetz überzeugt und glaube, dass es mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen bringt." Das erklärte ÖVP-Abg. Barbara Riener heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates, wo das Anti-Stalking-Gesetz auf der Tagesordnung steht. ****

Aus ihrer eigenen Praxis als Sozialarbeiterin und Psychotherapeutin erzählte Riener ein (von der Betroffenen autorisiertes) Beispiel:
Eine Lehrerin wurde vorerst mit anonymen Anrufen belästigt, wenige Monate später fand sich im Internet eine Seite im Erotikbereich mit einer Photomontage und der Telefonnummer der Lehrerin. Die Frau hatte sich nach eigenem Bekunden gefühlt "wie nach einer Vergewaltigung." Wie sich nach einer Anzeige bei der Polizei herausstellte, war der Verursacher ein Exfreund der Lehrerin, der an der gleichen Schule lehrt wie sie und mit dem sie seit Beendigung der Beziehung vor sechs Jahren ein normales, kollegiales Verhältnis hatte. Die Frau begab sich in psychotherapeutische Behandlung, der Fall des Kollegen und Exfreundes wird von den Schulbehörden geahndet, ob bereits eine Suspendierung erfolgt ist, war bis zum heutigen Tag nicht zu eruieren.

"Mobbing und Stalking sind vergleichbar: bei beiden geht es um Psychoterror und schikanöses Verhalten, durch das die betroffene Person in ihren Lebensumständen eingeschränkt wird. Das führt nicht nur zu Gesundheitsschädigungen und persönlichem Leid, sondern auch zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten. Umso wichtiger ist das Anti-Stalking-Gesetz, das wir heute im Nationalrat beschließen", schloss Riener.
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