Mangelhaftes Bundesstraßengesetz im Nationalrat - Sonne verfinstert sich

Umweltorganisation VIRUS kritisiert BstG-Novelle

Wien (OTS) - Heute soll die Bundesstraßengesetznovelle den Nationalrat passieren. Kritik kommt erneut von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen. Wolfgang Rehm, Verkehrsreferent der Umweltorganisation VIRUS bezeichnet die Vorgangsweise als abgehoben:
"Die für die fünf neuen Straßenverbindungen notwendige Strategische Umweltprüfung wurde vom Verkehrsminister ad absurdum geführt, die fachliche Ebene dabei völlig ausgeschaltet. Übriggeblieben ist ein vorwiegend blaugelbes Wunschkonzert, und eine politische Willkürentscheidung, angesichts derer sich sogar die Sonne partiell verfinstert" so Rehm ironisch.

Die Umweltorganisation zum "blaugelben Wunschkonzert" im Detail:

Die Marchfeldschnellstraße S8

Dieses Vorhaben steht besonders im Fokus der Kritik von VIRUS und der lokalen "Bürgerinitiative Marchfeld" - vor allem weil sie die hochrangig geschützten österreichischen und slowakischen Marchauen beeinträchtigen würde. Die Mindestanforderungen einer bilateral abgestimmten Planung und Prüfung der Genehmigungsfähigkeit wurden nicht erfüllt, eine Dokumentation der Auswirkungen auf das restliche hochrangige Straßennetz und der Konkurrenz zur A6 im Süden hat nie stattgefunden.

Die Weinviertelschnellstraße S3

Für die Fortsetzung der Straße in der Tschechischen Republik gibt es ein negatives UVP Ergebnis. Die ASFINAG erklärte in ihrer Stellungnahme zur strategischen Prüfung, dass die Strecke in Konkurrenz zur A5 Nordautobahn steht und sah das dortige PPP-Bieterverfahren gefährdet. Dennoch soll das Projekt vom Bund ins hochrangige Straßennetz aufgenommen werden, kurioserweise aber trotzdem nicht mehr als "richtige Schnellstraße" sondern im Halbausbau realisiert werden.

Die Traisentalschnellstraße S34

Der Initiator das Land Niederösterreich erklärte in seiner Dokumentation des Vorhabens selbst, dass das Projekt nicht höchstrangig ist, und nur als Bestandteil einer Achse Maribor-Znojmo sinnvoll wäre. Die ASFINAG klassifiziert sie nur als regionale Erschließungsstraße und sieht mögliche Konflikte mit der Alpenkonvention - was ihr bei der Kärntner S37, wo sie selbst Initiator ist, nicht aufgefallen ist. Die S34 soll nun ins höchstrangige Netz, obwohl die zugehörige Verkehrsachse kein Thema mehr ist.

Eine Waldviertelschnellstraße

... ist in der aktuellen Regierungsvorlage noch kein Thema, könnte aber noch nachkommen, auch wenn es für sie keinen Bedarf gibt. Für VIRUS würde sie im blaugelben Wunschkonzert "gerade noch fehlen". -"Provinzpolitiker die nach ihr rufen, weil sie auch "ihre" Autobahn bekommen wollen, würden sich sicher finden lassen," ist Wolfgang Rehm überzeugt.

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Umweltorganisation VIRUS
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